Konkurrenz
Bundesrat schiebt Knebelverträgen einen Riegel: Hotels dürfen Buchungsportale unterbieten

Hotels dürfen in Zukunft günstigere Preise festlegen als auf Buchungsplattformen wie Booking.com. Der Bundesrat schiebt Knebelverträgen einen Riegel. Nun ist das Parlament am Zug.

Reto Wattenhofer
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Eine Gesetzesrevision verspricht bessere Aussichten für Hoteliers: Blick auf das Hotel Montana in Luzern.

Eine Gesetzesrevision verspricht bessere Aussichten für Hoteliers: Blick auf das Hotel Montana in Luzern.

Nadia Schärli (12. Juni 2019

Wer ein Hotelzimmer sucht, bucht dieses oft über Plattformen wie Booking.com. Der Vorteil: Günstiger ist die Unterkunft auch auf den Internetseiten des Hotels selbst nicht zu kriegen. Grund dafür ist, dass die Buchungsportale das mit Preisbindungsklauseln durchsetzen. Wenn ein Hotel seine Zimmer auch auf einer Plattform anbietet, darf es dort keine höheren Tarife verlangen als auf der eigenen Internetseite. Für Hoteliers gibt es kaum eine Alternative: Angesichts ihrer Marktmacht führt an den grossen Portalen kein Weg vorbei.

Nun schiebt der Bundesrat diesen Knebelverträgen einen Riegel. Er hat am Mittwoch beschlossen, die Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben künftig zu verbieten. Das Verbot soll in einem neuen Artikel im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verankert werden, wie das Wirtschaftsdepartement in einer Mitteilung schreibt. Dies ermögliche es Hotels, den Direktvertrieb zu fördern und die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, argumentiert der Bundesrat.

Hotels können klagen

Weil der neue Passus bloss zivilrechtlicher Natur ist, beinhaltet er keine strafrechtliche Sanktionierung. Hotels können sich aber mittels Klagen zur Wehr setzen. Gleiches gilt auch für Berufs- und Wirtschaftsverbände. Wenn die wirtschaftlichen Interessen vieler Personen betroffen sind – also Kollektivinteressen auf dem Spiel stehen – kann auch der Bund klagen. Nun geht die Vorlage ins Parlament.

Dort dürfte die Reform auf Zustimmung stossen. Denn das Anliegen stiess das Parlament selbst mit einer Motion des Solothurner Mitte-Ständerats Pirmin Bischof an. Diese wurde 2017 deutlich angenommen. National- und Ständerat waren der Ansicht, dass die Buchungsplattformen mit solchen Klauseln den Wettbewerb behindern. Es sei nicht verständlich, dass die Hoteliers hohe Vermittlungskommissionen an die Portale bezahlen müssten und erst noch in ihrer Preispolitik eingeschränkt würden, argumentierten die Befürworter. Einzig die FDP und GLP stellen sich gegen ein Verbot.

Mit diesem Schritt wäre die Schweiz in guter Gesellschaft. Nachbarländer wie Frankreich, Italien und Österreich kennen bereits ein gesetzliches Verbot von weiten und engen Preisparitätsklauseln im Verhältnis zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben. In Deutschland gibt es zwar keine spezifische gesetzliche Regelung. Als Folge von Gerichtsurteilen gelten Preisparitätsklauseln jedoch dort als kartellrechtswidrig.

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