Weiterbildung
Finanzkontrolle rüffelt Bund und Weiterbildungsorganisationen – und erntet Kritik

Die Finanzkontrolle hat die Aufsicht über die Organisationen der Weiterbildung geprüft. Bundesmittel wurden zwar nicht zweckentfremdet, aber der Bericht fällt dennoch negativ aus. Bei den Geprüften stösst dies auf Kritik.

Dario Pollice
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Die EFK kritisiert die Aufsicht des Bundes über die Organisationen der Weiterbildung. Die Geprüften zeigen sich ob dem Bericht irritiert. (Symbolbild)

Die EFK kritisiert die Aufsicht des Bundes über die Organisationen der Weiterbildung. Die Geprüften zeigen sich ob dem Bericht irritiert. (Symbolbild)

Keystone

Der Bund hat gemäss dem Weiterbildungsgesetz den Auftrag, Grundsätze über die Weiterbildung festzulegen und diese zu fördern. In diesem Rahmen gewährt das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) den Organisationen der Weiterbildung (OWB) sowie den Kantonen Finanzhilfen. Für die Jahre 2017 bis 2020 beliefen sich diese auf 25,7 Millionen Franken.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat nun die Aufsicht des SBFI über die Organisationen der Weiterbildung unter die Lupe genommen und dazu drei Weiterbildungsorganisationen geprüft: den Dachverband Lesen und Schreiben, den Schweizerischen Verband für Weiterbildung und den Verband der schweizerischen Volkshochschulen. Die gute Nachricht für alle Geprüften: Die EFK ist auf keine Zweckentfremdung der verwendeten Mittel gestossen, wie sie im Bericht festhält. Die schlechte Nachricht: Die EFK lässt im restlichen Bericht kein gutes Haar am SBFI und den drei Weiterbildungsorganisationen.

SBFI lässt sich «fremdbestimmen»

Die EFK kritisiert zum einen, dass das SBFI die gesetzlichen Ziele und Vorgaben der Weiterbildung nicht in konkrete Leistungsziele heruntergebrochen habe. Die OWB würden sich bei der Festlegung ihrer Leistungen an den rechtlichen Grundlagen orientieren und die Leistungsziele und -indikatoren selbst definieren. Das Staatssekretariat für Bildung übernehme diese als Basis für die Berechnung der Finanzhilfen. Daraus folgern die Finanzkontrolleure: «Die EFK stellt fest, dass sich das SBFI bei der Zielfestlegung durch die OWB fremdbestimmen lässt.»

Zum anderen bemängelt das EFK, dass das SBFI die 50-Prozent-Regel zur Festlegung der Finanzhilfen nicht konsequent einhält. Die Finanzkontrolleure beziehen sich dabei auf einen Richtwert, wonach diese in der Regel 50 Prozent der Gesamterträge nicht übersteigen sollen. Ein weiterer Kritikpunkt der EFK: Die Aufsicht des SBFI beruhe auf der jährlichen Besprechung mit Vertretern der OWB. «Damit kann das SBFI den zweckkonformen Einsatz der Finanzhilfen nicht ausreichend sicherstellen», heisst es im Bericht. Beim Staatssekretariat für Bildung fehle eine koordinierte Aufsicht über die Finanzhilfen.

Staatssekretariat kontert Kritik der EFK

Der Bericht der Finanzkontrolleure stösst bei den Geprüften wiederum auf Unverständnis. Das SBFI schreibt in einer Stellungnahme, die dem Bericht beiliegt, dass das EKF-Urteil durchgehend negativ ausfalle, «obschon die EFK bei der Prüfung und Analyse der Unterlagen auf keine Zweckentfremdung der Finanzhilfen gestossen ist».

Zudem vermittle der Bericht durch «teilweise unpräzise und pauschalisierende Formulierungen» den Eindruck, die zweckkonforme Verwendung der Finanzhilfen und die Aufsicht des SBFI seien inexistent. «Dies widerspricht grösstenteils den Befunden der Prüfung», so das SBFI weiter.

Empfehlung der EFK ist «sehr realitätsfremd»

Heftiger sind die Reaktionen bei den Geprüften: Der Dachverband Lesen und Schreiben, der Schweizerische Verband für Weiterbildung und der Verband der schweizerischen Volkshochschulen schreiben, die Aussagen und Empfehlungen der EFK seien «problematisch», «verwirrend» und «nicht nachvollziehbar».

Besonders laute Kritik üben die OWB an der Empfehlung der EFK, wonach die 50-Prozent-Regel bei den Finanzhilfen einzuhalten sei. Der Dachverband Lesen und Schreiben zeigt sich darüber «in hohem Masse irritiert», wie er in der Stellungnahme schreibt. Der Richtwert stamme aus einem Papier der EFK mit Empfehlungscharakter, das «ausdrücklich nicht als rechtlich verbindlich» ausgewiesen sei. Zudem seien höhere Anteile bei Finanzhilfen möglich, sofern sie begründet werden. «Es scheint, als würde die EFK mit diesem Punkt ihre eigenen Vorgaben nicht beachten», heisst es.

Weiter kritisieren die OWB, die Einhaltung der 50-Prozent-Regel hätte zur Folge, dass die Organisationen einen Grossteil ihrer Leistungen nicht mehr erbringen könnten. Kaum eine OWB verfüge über die dafür nötigen Eigenmittel. Die Empfehlung der EFK sei deshalb «sehr realitätsfern und wenig pragmatisch», so der Schweizer Dachverband Lesen und Schreiben.

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