Wehrpflicht
Ersatzabgabe: Bundesrat lehnt Ausnahme für Schweizergardisten ab

Schweizergardisten sollen keine Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen müssen. Das verlangen die zuständigen Parlamentskommissionen. Der Bundesrat stellt sich nun dagegen. Der Einsatz im Vatikan sei keine unentbehrliche Tätigkeit zugunsten der Schweizer Bevölkerung.

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Säuberlich aufgereiht: Schweizer Gardisten bei einer Parade in Rom. Soll für sie nun eine Ausnahme geschaffen werden?

Säuberlich aufgereiht: Schweizer Gardisten bei einer Parade in Rom. Soll für sie nun eine Ausnahme geschaffen werden?

Pius Amrein

Ihr Dienst sei ein einmaliger Einsatz für das Ansehen der Schweiz, finden die Sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlaments. Dies gelte es mit einer Ausnahmeregelung zu würdigen. Die Kommissionen möchten deshalb Schweizergardisten von der Abgabe befreien. Auslöser war eine parlamentarische Initiative des Walliser SVP-Nationalrats Jean-Luc Addor.

Anders sieht das der Bundesrat. Er lehnt eine Ausnahmeregelung ab, wie er an seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen hat. Die Landesregierung anerkennt zwar, dass die Schweizergardisten einen besonderen Dienst leisten und dieser dem Ansehen der Schweiz im Ausland förderlich ist.

Die Idee unterstützt er dennoch nicht. Die Schweizergardisten leisteten im Ausland keinen Militär- sondern einen Polizeidienst für einen fremden Staat. «Sie üben auch keine unentbehrliche Tätigkeit zugunsten der Schweizer Bevölkerung aus», argumentiert der Bundesrat in seiner Stellungnahme.

Eine Ausnahmeregelung würde zudem das Diskriminierungsverbot anderer Konfessionen verletzen, da nur Schweizer, die sich zum römisch-katholischen Glauben bekennen, zum Dienst in Vatikanstadt zugelassen sind. Generell wäre der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Ersatzpflichtigen missachtet. Nun entscheidet das Parlament über die Gesetzesänderung. (rwa)