Wahlen
Verdacht erhärtet sich nicht: Kein Wahlbetrug bei Walliser Grossratswahlen

Der mögliche Wahlbetrug im Oberwallis ist doch keiner. Das hat die Staatsanwaltschaft entschieden. Eine Person hat für andere mit deren Einverständnis Wahlzettel ausgefüllt.

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Bei den Wahlen im Kanton Wallis gab es doch keinen Wahlbetrug.

Bei den Wahlen im Kanton Wallis gab es doch keinen Wahlbetrug.

Keystone

(abi) Anfang März wurden im Kanton Wallis der Grosse Rat und der Regierungsrat neu gewählt. Schnell kam dabei der Verdacht auf, dass es in der Gemeinde Brig-Glis zu einem Wahlbetrug gekommen sein könnte. Bei der Stimmauszählung fiel auf, dass 49 Listen der CSPO/GLP systematisch gleich verändert worden waren. Die Gemeinde hat deshalb bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen mutmasslichem Wahlbetrug eingereicht.

Diese konnte nun den Täter zwar identifizieren, sein Verhalten erfüllt jedoch keinen Straftatbestand, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Sie hat deshalb die Untersuchung mit einer Nichtanhandnahme abgeschlossen. Es habe sich gezeigt, dass eine Person in ihrem persönlichen und beruflichen Umfeld für Personen mit deren Einverständnis die Wahlzettel ausgefüllt hatte. Dazu unterschrieben die Betroffenen zuerst ihre Stimmkarte und übergaben danach die Wahlunterlagen, damit die Person den Wahlzettel ergänzt oder mit ihnen gemeinsam ausfüllt.

Hintergrund waren Gespräche im Vorfeld der Wahlen. Dabei haben die betroffenen Stimmberechtigten die Drittperson gebeten, die Wahlzettel auszufüllen, da sie die verschiedenen Personen kenne. Die Staatsanwaltschaft betont, dass der ausgefüllte Wahlzettel dem Willen des Wahlberechtigten entsprochen habe. Damit sei weder der Tatbestand der Wahlfälschung noch derjenige des Stimmenfangs erfüllt. Auch sei der Volkswille nicht beeinträchtigt worden.