Vorschlag der Geschäftsprüfungskommission
Aufsicht über Bundesanwalt soll gestärkt werden und Einblick in Verfahren erhalten

Nach Querelen zwischen Ex-Bundesanwalt Michael Lauber und Hanspeter Uster soll dessen Aufsichtsbehörde gestärkt werden. Das schlägt die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments vor.

Samuel Thomi
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Geht es nach der Geschäftsprüfungskommission, soll die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) von Hanspeter Uster gestärkt werden.

Geht es nach der Geschäftsprüfungskommission, soll die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) von Hanspeter Uster gestärkt werden.

Keystone

Vor einem Jahr hat sich die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments grundsätzlich hinter die unabhängige Aufsichtsbehörde und damit gegen den damaligen Bundesanwalt gestellt. Nun kommt die parlamentarische Aufsicht in ihrem am Dienstag publizierten Schlussbericht zu den jahrelangen Querelen zwischen Michael Lauber und Hanspeter Uster zum Schluss: Einerseits soll die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) gestärkt und personell ausgebaut werden. Andererseits soll die AB-BA künftig auch umfassend Einblick in laufende Verfahren erhalten. Das ist derzeit nur eingeschränkt möglich.

Mit ihren Empfehlungen stellt sich die GPK damit gegen einen zuletzt immer wieder diskutierten Paradigmenwechsel bei AB-BA. Demnach hätte die bislang unabhängige Aufsicht über die Bundesanwaltschaft wieder dem Bundesrat unterstellt werden sollen, wie dies bis 2001 bereits einmal der Fall gewesen war. Davon raten die Experten in dem Bericht jedoch ab. Und erst recht vom zuletzt ebenfalls immer wieder angeregten Versuch, nun ein ganz neues Aufsichtsmodell zu entwickeln. Das heutige sei bereits eine Antwort auf frühere Konflikte an der Spitze der Bundesanwaltschaft. Entsprechend gelte es dessen Schwächen nun auszumerzen.

Warnung vor ganz neuem Aufsichtsmodell

Ebenfalls nichts wissen will die GPK in ihrem Schlussbericht von der Forderung, die AB-BA solle zusätzliche Kompetenzen im Personalrecht erhalten. Der Ruf danach war aufgekommen im Tauziehen um die Absetzung Michael Laubers. Am Ende – als die Aufhebung der Immunität anstand – hat der letzte Bundesanwalt der Schweiz vergangenen Sommer dann allerdings von sich aus demissioniert.

Der am Dienstag verabschiedete Schlussbericht der GPK zum Verhältnis zwischen der Bundesanwaltschaft und deren Aufsichtsbehörde basiert auf zwei Rechtsgutachten der Universitäten St. Gallen und Basel. Die daraus abgeleiteten Vorschläge zur Verbesserung der Aufsicht gehen nun zur Diskussion in die Rechtskommissionen von National- und Ständerat. Die GPK unter dem Vorsitz von Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL) und Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP/BE) empfiehlt den Kommissionen zudem, eine entsprechende Revision der Gesetze einzuleiten.

«Falsches Aufsichtsverständnis»

Die dem Schlussbericht zugrunde liegende Inspektion der AB-BA hatte die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments bereits vor über zwei Jahren beschlossen. Ziel war die Klärung bei unterschiedlichen Ansichten der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft. Vor einem Jahr war die GPK dann zum Schluss gekommen, dass sich die Aufsicht «letztendlich durchsetzen können» müsse. Und Bundesanwalt Lauber habe ein «falsches Aufsichtsverständnis», wenn er als Beaufsichtigter seiner Aufsichtsbehörde Schranken setzen wolle.

Der damalige Untersuchungsbericht sollte auch aufzeigen, wie das Vertrauen zwischen der Kontrolleurin und der ihr unterstellten Behörde wieder hergestellt werden könnte. Zu dieser Frage war die GPK damals jedoch zum Schluss gekommen, dass das Verhältnis zwischen Michael Lauber und seiner Aufsicht – namentlich Hanspeter Uster als deren Präsident – nicht mehr gekittet werden kann.