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Kommission will rascheren Lockdown-Ausstieg und mehr Sonntagsverkäufe

Eine weitere wichtige Kommission drängt auf einen schnelleren Ausstieg aus dem Lockdown. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats will die Terrassen bereits am 1. März öffnen.

Michael Graber
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Geht es nach der Wirtschaftskommission des Ständerats, kann im März in der Schweiz wieder auf Terrassen getrunken werden. (Symbolbild)

Geht es nach der Wirtschaftskommission des Ständerats, kann im März in der Schweiz wieder auf Terrassen getrunken werden. (Symbolbild)

Keystone

Darfs ein bisschen schneller sein? Auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates fordert einen schnelleren Ausstieg aus dem Lockdown. Sie verzichtet aber darauf, dies in das Covid-19-Gesetz zu schreiben, sondern hat stattdessen einen Brief an den Bundesrat geschrieben, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilen. Darin wünscht sich die WAK unter anderem offene Terrassen ab dem 1. März und eine Wiedereröffnung der Restaurants ab dem 15. März. Gleichentags sollen auch erste Publikumsveranstaltungen in den Bereichen Kultur, Sport und Unterhaltung wieder möglich sein. Dies immer unter dem Vorbehalt, dass die «epidemiologische Entwicklung dies zulässt», wie es heisst. Bereits zuvor hat die Gesundheitskommission des Nationalrat gefordert, dass die Lockerungen schneller gehen.

Mehr zugelassene Personen wünscht sich die WAK insbesondere bei Versammlungen. So sei die 5-Personen-Regel «wegen ihrer negativen Folgen auf das soziale Leben so bald wie möglich aufzuheben», heisst es in der Mitteilung. Ebenfalls ein Herz hat die Kommission für die Gläubigen: An Ostern sollen mehr als 50 Personen in Kirchen zugelassen werden. Um diese Lockerungen zu stützen, beantragt die Kommission mit grosser Mehrheit eine Änderung im Covid-19-Gesetz, «wonach der Bund die Durchführung von Covid-19-Tests fördert und die ungedeckten Kosten trägt».

Unterstützung von Radios

Die Änderungen an diesem Gesetz waren auch der eigentliche Grund für die Sitzung der WAK vom Montag und Dienstag. Die Kommission schlägt zahlreiche Änderungen an der Vorlage vor, die in der kommenden Session behandelt werden. So sollen unter anderem auch Unternehmen Härtefallmassnahmen beantragen können, wenn sie vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden sind. Bislang war dieses Stichtdatum der 1. März des letzten Jahres. Knapp angenommen wurde ein Vorschlag, der fordert, den Finanzierungsanteil des Bundes an den Härtefallmassnahmen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken von 70 auf 80 Prozent zu erhöhen. Das würde den Anteil des Bundes um 600 Millionen Franken erhöhen.

Eine weitere gewichtige Änderung ist der Vorschlag der WAK, dass A-Fonds-perdu-Beiträge von mehr als 1 Million Franken an Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken in bestimmten Fällen zumindest teilweise zurückgefordert werden können. Die Verwaltung muss nun eine entsprechende Bestimmung ausarbeiten. Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Unterstützung von privaten Radio- und Fernsehsender.

Zwölf Sonntagsverkäufe

Um den durch den Lockdown zwangsgeschlossenen Läden zusätzliche Verkaufsmöglichkeiten zu ermöglichen, will die WAK, dass in den Jahren 2021 und 2022 bis zu 12 offene Verkaufssonntage möglich sein sollten. So könnten «die Geschäfte die Verluste kompensieren, die durch die behördlichen Schliessungen entstanden sind.» Die Gewerkschaften wehren sich in einer Mitteilung bereits gegen diese «Aushebelung der Sonntagsruhe».

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