vorläufige aufnahme
Asylsuchende aus Eritrea: Spielraum des Bundes für Rückkehr ist klein

Im Auftrag des Parlaments hat der Bundesrat den Status von 3400 vorläufig aufgenommenen Eritreern überprüft. Das Fazit des Berichts erstaunt wenig: Die vorläufige Aufnahme wird nur selten aufgehoben.

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Eritreerinnen und Eritreer dürfen in den meisten Fällen zu recht als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz bleiben. (Symbolbild)

Eritreerinnen und Eritreer dürfen in den meisten Fällen zu recht als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz bleiben. (Symbolbild)

Keystone

(rwa) Auslöser für den Bericht ist eine Motion des Luzerner FDP-Ständerates Damian Müller aus dem Jahr 2018. Darin forderte er, was bereits geschieht: Der Bund soll den Status der vorläufig aufgenommenen Eritreer überprüfen und Bericht erstatten. Nach Ansicht von Müller soll die Schweiz den juristischen Handlungsspielraum nutzen, um so viele vorläufige Aufnahmen wie möglich aufzuheben. Dabei handelt es sich um Menschen, die zwar kein Asyl erhalten haben, aber bei denen eine Rückkehr als unzumutbar beurteilt wird.

Am Freitag hat der Bundesrat nun den Bericht vorgelegt. Dieser zeigt, dass einer Aufhebung von vorläufigen Aufnahmen enge Grenzen gesetzt sind, wie es in einer Mitteilung des Staatssekretariats für Migration (SEM) heisst. Konkret hat die Überprüfung der 3400 Dossiers dazu geführt, dass 83 vorläufige Aufnahmen aufgehoben wurden. 63 davon sind rechtskräftig, weniger als zwei Prozent. Diese Menschen müssen die Schweiz verlassen.

Hohe Anforderungen an Aufhebung

Das SEM stützt sich dabei auf das Bundesverwaltungsgericht. Dieses stelle an die Aufhebung hohe Anforderungen und messe der Verhältnismässigkeit grosses Gewicht bei. Diesen Grundsatz habe das Gericht erst Mitte Oktober in einem Leiturteil erneut bestätigt. Hinzu kommt gemäss SEM, dass Eritrea weiterhin keine zwangsweisen Rückführungen akzeptiert. Möglich ist einzig eine freiwillige Rückkehr.

Der Bund weist darauf hin, dass die Zahl der Asylgesuche von eritreischen Staatsangehörigen seit 2015 stark abgenommen habe. Während damals noch knapp 10'000 Menschen in der Schweiz um Asyl ersucht hätten, seien es dieses Jahr bis Ende September noch 1346 Gesuche gewesen. Weiterhin hoch bleibt die Anerkennungsquote, nämlich 65 Prozent. Die Schutzquote liegt bei 86 Prozent.