Volksinitiative
SVP will eine neue Volksinitiative gegen SRF lancieren

Weniger Gebühren oder personelle Änderungen in den Redaktionen und der Chefetage: Die SVP plant eine Volksinitiative gegen das Schweizer Fernsehen.

André Bissegger
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Die SVP setzt SRF unter Druck.

Die SVP setzt SRF unter Druck.

Keystone

Die SVP Schweiz ist mit dem Schweizer Fernsehen SRF unzufrieden, ja es sei gar «ausser Rand und Band», schrieb die Partei in der vergangenen Woche in einer Mitteilung. Die SVP wolle daher gegen «den links-grünen Aktivisten-Sender SRF» vorgehen. Hintergrund der Verstimmung ist unter anderem eine Folge der SRF-Sendung «Der Club» von Anfang Juni zum gescheiterten Rahmenabkommen. Dass kein SVP-Vertreter eingeladen war, ist für die Partei «vollständig inakzeptabel».

Die Partei kündigte daraufhin nicht nur eine Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) an, sondern auch politische Schritte. Nun ist klar, was die Partei vor hat: Die Partei plant eine Volksinitiative. Nationalrat Thomas Matter (ZH) bestätigte gegenüber CH Media eine entsprechende Meldung des «SonntagsBlick».

SVP will personelle oder finanzielle Konsequenzen

Seit dem Nein zu «No Billag» sei der Linksdrall bei SRF nur noch schlimmer geworden, sagte Matter. Nun wolle die Partei handeln. Zur Debatte stehen zwei mögliche Stossrichtungen für eine Volksinitiative: Die Senkung der jährlichen Radio- und Fernsehgebühren für Privathaushalte von 365 auf 200 Franken mitsamt einer Befreiung der Unternehmen von der Abgabe ist eine davon.

Die andere beschäftigt sich mit der personellen Zusammensetzung der Redaktionen und der Chefetage. «Der Verwaltungsrat der SRG, die Geschäftsleitung, die UBI und die Redaktionen sämtlicher politischer Sendungen sollen die politische Landschaft der Schweiz abbilden», sagte Matter. Dabei gehe es nicht um eine exakte Vertretung der Parteien nach ihrem Wähleranteil. Aber: «Heute ist der bürgerliche Teil der Bevölkerung, die grosse Mehrheit, in den relevanten Redaktionen massiv untervertreten, obwohl sie dieses Fernsehen finanzieren.»

Erste Gespräche im Parteileitungsausschuss haben gemäss dem Nationalrat bereits stattgefunden. Nun müssten die Parteigremien die Initiative noch absegnen.