Volksinitiativen
Pflegefinanzierungs-Initiative der EDU findet nicht genügend Unterstützer

Statt Gemeinden und Kantone sollte künftig nur noch der Bund für die Pflegefinanzierung zuständig in der Schweiz sein. Das forderte ein rechtes Initiativkomitee. Es scheitert nun aber an den Unterschriften.

Merken
Drucken
Teilen
Das Begehren fand nicht die nötigen 100'000 Unterschriften. (Symbolbild)

Das Begehren fand nicht die nötigen 100'000 Unterschriften. (Symbolbild)

Keystone

Die Pflegefinanzierungs-Initiative der EDU ist gescheitert. Wie dem Bundesblatt vom Dienstag zu entnehmen ist, sind bis zum Ablauf der Frist nicht 100'000 gültige Unterschriften zusammengekommen. Ginge es nach den Initianten, hätte der Bund die Pflegefinanzierung übernehmen sollen – dadurch wären Gemeinden und Kantone entlastet worden. Ebenfalls erhofften sich die Initianten dadurch, dass eine grössere Kostentransparenz entstehe.

Die Initiative treffe einen «Nerv der Zeit» und biete einen durchdachten Lösungsvorschlag, das hiesige Gesundheitswesen «wiederzubeleben», hiess es damals in der Mitteilung zur Lancierung. Trotzdem – und obwohl die Sammelfrist coronabedingt verlängert wurde – sind nun offensichtlich nicht genügend Unterschriften zusammengekommen.

Über das Prämiensystem in der Schweiz wird aber auch so bald angestimmt werden. Die Partei «Die Mitte» hat ihre Kostenbremse-Initiative bereits erfolgreich eingereicht. Und auch die SP hat für ihre Prämien-Entlastungs-Initiative die Unterschriften bereits gesammelt. Beide Vorlagen werden derzeit im Bundeshaus verhandelt. (mg)