Volksentscheid
Trotz mehr Zweitwohnungen: Bundesrat sieht keinen Reformbedarf

Bauen, was das Zeugs hält: Dem hat das Stimmvolk 2012 mit dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative einen Riegel geschoben. Trotz dem Bau weiterer Ferienhäuser erachtet der Bundesrat das Gesetz als wirksam. Handlungsbedarf orten dagegen die Bergkantone.

Reto Wattenhofer
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Das Zweitwohnungsgesetz funktioniert nach Ansicht des Bundesrates gut. Eine Nachjustierung erübrige sich.

Das Zweitwohnungsgesetz funktioniert nach Ansicht des Bundesrates gut. Eine Nachjustierung erübrige sich.

Keystone

2012 hat die Bevölkerung die Zweitwohnungsinitiative angenommen. Seither dürfen in Gemeinden mit mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen keine zusätzliche Ferienwohnungen oder -häuser mehr gebaut werden. Eine Bilanz nach knapp zehn Jahren fällt insgesamt positiv aus. Aus Sicht des Bundesrates drängt sich keine weitere Gesetzesrevision auf. Er hat am Mittwoch die Wirkungsanalyse des Bundes zur Kenntnis genommen.

Allerdings sind die Ergebnisse mit Vorsicht zu geniessen. Die Wirkungsanaylse zeigt nämlich, dass es noch zu früh ist, um die Auswirkungen des Zweitwohnungsgesetzes zu beurteilen. Grund dafür ist, dass weiterhin Übergangseffekte wirken, wie das Bundesamt für Raumentwicklung in einer Mitteilung festhält. Bevor die Übergangsbestimmungen in Kraft traten, haben Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent noch Bauprojekte bewilligt. Dadurch wurde über mehrere Jahre hinweg munter weitergebaut.

Als Nachteil erweist sich auch, dass es zu vielen Gesetzesbestimmungen noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt. Erschwerend kam hinzu, dass gemäss Studie viele Kantone eine «sehr passive Rolle» einnehmen. Exemplarisch stünden dafür die kantonalen Aufsichtsbehörden, «die im besten Fall als Anlaufstellen für die Gemeinden dienen». Dank der Einsprachen und Beschwerden des Initiativkomitees Helvetia Nostra habe sich aber zu einigen wesentlichen Fragen bereits früh eine Rechtspraxis etablieren können.

Kein Nullwachstum

Was die Analyse zeigt: Der Flächenverbrauch durch neu gebaute Zweitwohnungen ist zwischen 2013 und 2018 um rund einen Drittel zurückgegangen – im Vergleich zu den Jahren 2007 bis 2012. Ausgeblieben ist ein Nullwachstum – wie es die Initiative eigentlich vorsieht. Trotzdem wird die Wirksamkeit des Gesetzes als «relativ hoch» eingestuft. In der Praxis gebe es in den meisten Fällen keine «schwerwiegenden Probleme».

Nicht bestätigen konnte die Studie, dass die Gesetzesrevision zu substanziellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt hat. Am stärksten betroffen ist die Bau- und Immobilienwirtschaft. Keine Aussagen lässt sich auch zur Frage machen, wie sich das Gesetz auf die touristische Nachfrage und die Zahl der Übernachtungen ausgewirkt hat.

2025 wird der Bund die Wirkungen des Gesetzes erneut untersuchen und einen allfälligen Bedarf für Anpassungen ermitteln. In der Zwischenzeit werden gemäss Mitteilung einige Massnahmen umgesetzt, um das Optimierungspotenzial auszuschöpfen.

Kritik aus den betroffenen Kantonen

Der Regierungskonferenz der Gebirgskantone geht das zu wenig rasch. Statt wie im Gesetz vorgesehen vier Jahre nach Inkrafttreten liege die Wirkungsanalyse erst nach sechs Jahren vor, kritisiert sie in einer Stellungnahme. Inhaltlich sei die Analyse zudem «enttäuschend». Der Bund nehme seine Verantwortung nicht wahr. Es sei bekannt, dass das Zweitwohnungsgesetz inhaltlich kompliziert und nicht optimal formuliert sei. Die Regierungskonferenz möchte nun im Parlament auf Anpassungen hinwirken.