Volksbegehren
Bei den Richterposten soll nicht «gelöselt» werden

Richterwahlen sollen entpolitisiert werden: Das ist das Ziel der Justiz-Initiative. Das sei gar nicht nötig, fand nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat.

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Die Bundesrichter sollen laut dem Parlament nicht per Losverfahren gewählt werden.

Die Bundesrichter sollen laut dem Parlament nicht per Losverfahren gewählt werden.

Keystone

Die Justiz-Initiative bleibt auch im Ständerat chancenlos. Nach dem Nationalrat hat auch die kleine Kammer das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Auch der Bundesrat hatte die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Damit kommt die Vorlage an die Urne.

Ziel der Justiz-Initiative ist es, die Justiz von der Parteipolitik unabhängiger zu machen. Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sollen künftig durch das Los bestimmt werden. Zudem sollen sie höchstens noch fünf Jahre über das Pensionsalter hinaus arbeiten dürfen. Die Bundesversammlung könnte Bundesrichter künftig nur noch auf Antrag des Bundesrats abberufen.

«Wählen statt würfeln»

Beat Rieder (Die Mitte/VS) sagte namens der Kommission, dass ein solches Vorgehen «weltweit einmalig» wäre. Für die Mehrheit der Kommission sei die Unabhängigkeit der Gericht bereits heute genügend gewährleistet. Andrea Caroni (FDP/AR) sah bei der Initiative gar das ganze demokratische System in Gefahr: «Ich plädiere für wählen statt würfeln». Er sieht trotz parteipolitischer Zusammensetzung der Bundesrichter keine Gefahr, dass Richter unter parteipolitischen Druck kommen. «Das Parlament hat da ein feines Sensorium und wird dem Einhalt gebieten», so Caroni. Er führte dabei den Fall des SVP-Richters Yves Donzallaz an, der letzten September trotz fehlendem Rückhalt seiner Partei wiedergewählt worden war.

Vergeblich wollte die Ratslinke einen Gegenvorschlag zur Initiative aufgleisen. Dabei ging es darum, dass die Bundesrichter und Bundesrichterinnen alle sechs Jahre stillschweigend wiederzuwählen seien. So könnte der Druck vermindert werden, dass sie Urteile fällen, um der Mehrheit im Parlament zu gefallen. Für Mathias Zopfi (Grüne/GL) könnten Wiederwahlen auch dazu genutzt werden, um unliebsame Richter öffentlich abzustrafen. Das würde unter Umständen geeignete Kandidaten von einer Kandidatur abhalten. Eine Mehrheit fand dieser Gegenvorschlag nicht.

Hinter der Justiz-Initiative steht Adrian Gasser. Mit dabei im Komitee sind unter anderem dessen gleichnamiger Sohn sowie der Neffe des Unternehmers. Keine Partei unterstützt das Vorhaben. Der Multimillionär finanziert es laut früheren Aussagen aus eigener Tasche. Es wurde letzten August mit 130'100 gültigen Unterschriften eingereicht. (mg/rwa)