Versicherungen
Keine Ombudspflicht: Nationalrat schwächt Aufsicht über Versicherungen ab

Der Versichertenschutz soll gestärkt werden. Anders als der Bundesrat lehnt der Nationalrat es aber ab, dass sich alle Versicherer einer Ombudsstelle anschliessen müssen.

Reto Wattenhofer
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Geht es nach dem Nationalrat, sollen Krankenkassen gemeinsam mit Ärzten und Spitälern verhandeln können.

Geht es nach dem Nationalrat, sollen Krankenkassen gemeinsam mit Ärzten und Spitälern verhandeln können.

Keystone

Die Aufsicht über Versicherungsunternehmen und -vermittler soll revidiert werden. Ziel ist es, den Versichertenschutz im Einklang mit internationalen Entwicklungen zu stärken – wie auch die Wettbewerbsfähigkeit der Versicherer. Der gesetzliche Anpassungsbedarf war am Montag in der Sondersession des Nationalrates kaum bestritten.

Allerdings hat die grosse Kammer eine Reihe von Änderungen vorgenommen. Sie fügte einen Passus im Gesetz ein, wonach Krankenkassen bei der Zusatzversicherung Ärzten und Spitälern gegenüber gemeinsam verhandeln können. Thomas Aeschi (SVP/ZG) warnte davor, dass Krankenkassen dadurch ein Kartell bilden könnten.

Ombudsstelle soll keine Pflicht werden

Nichts wissen will der Nationalrat dagegen von einer Pflicht für sämtliche Versicherer und Vermittler, sich einer Ombudsstelle anzuschliessen – wie das der Bundesrat vorschlägt. Die bestehenden Ombudsstellen würden gut funktionieren, erklärte Leo Müller (Die Mitte/LU). Sophie Gigon (Grüne/VD) argumentierte vergeblich, die Pflicht würde den Kundenschutz stärken.

Einverstanden ist der Nationalrat damit, dass es für Versicherungsvermittler künftig besondere Vorschriften geben soll, um Interessenskonflikte zu vermeiden und mehr Transparenz bei der Offenlegung der Entschädigung zu schaffen. Für bestimmte Versicherungsprodukte mit Anlagecharakter sollen besondere Verhaltens- und Informationspflichten eingeführt werden.

Sanierungsfall Versicherung?

Unbestritten war, dass es ein Sanierungsrecht braucht. Dadurch soll verhindert werden, dass Versicherer liquidiert werden müssen. Heute besteht faktisch ein Zwang zur Konkurseröffnung, auch wenn das Unternehmen erfolgreich saniert werden könnte. Die Versicherten hätten bei Kranken- und Lebensversicherungen ein grosses Interesse, dass die geltenden Verträge weitergeführt werden, argumentiert der Bundesrat. Es sei oftmals kaum möglich, von einem anderen Versicherer eine vergleichbare Versicherungsdeckung zu erhalten.

Schliesslich sieht die Revision auch Erleichterungen vor. Neu sollen Kunden kategorisiert werden. Dadurch sollen Versicherer von Aufsichtserleichterungen profitieren können, wenn professionelle Kunden, die keines besonderen Schutzes bedürfen, ihre alleinigen Vertragspartner sind.