Versandhandel
Fällige Mehrwertsteuer: Bundesrat sagt Amazon und Co. den Kampf an

Ausländische Versandhändler sollen Waren in jedem Fall versteuern müssen. Darauf pocht der Bundesrat. Weil die bisherigen Regeln nicht wirksam sind, zieht er die Schraube an. Endlich erhört werden auch die Frauen.

Reto Wattenhofer
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Die Lieferungen ausländischer Online-Händler sind dem Bundesrat ein Dorn im Auge. Die Produkte werden oftmals nicht versteuert.

Die Lieferungen ausländischer Online-Händler sind dem Bundesrat ein Dorn im Auge. Die Produkte werden oftmals nicht versteuert.

Keystone

Täglich landen ausländische Pakete in Schweizer Briefkästen. Lange Zeit waren Kleinsendungen bis zu einem gewissen Wert von der Mehrwertsteuer befreit, während diese bei inländischen Onlinehändlern in jedem Fall fällig wurde. Um gleich lange Spiesse zu schaffen, hat der Bund bereits einmal die gesetzlichen Grundlagen angepasst. Seit 2019 müssen auch ausländische Versandhändler Mehrwertsteuer für Kleinwarensendungen abrechnen, wenn sie hierzulande mehr als 100'000 Franken Umsatz erwirtschaften.

Die Wirkung war jedoch begrenzt. Zahlreiche ausländische Online-Händler meldeten sich gar nicht als mehrwertsteuerpflichtige Personen an. Nun legt der Bundesrat nach. Er hat am Freitag die Botschaft zu einer Gesetzesänderung verabschiedet. Nun liegt der Ball beim Parlament. Kernelement der Revision: Ausländische Versandhändler sind der Mehrwertsteuer in jedem Fall unterstellt, wie es in einer Mitteilung der Steuerverwaltung heisst.

Tampons als Güter des täglichen Bedarfs anerkannt

Zur Durchsetzung der neuen Regeln erhielte der Bund weitreichende Befugnisse. Ausländische Onlinehändler, welche die versandten Waren nicht deklarieren und versteuern, können mit einem Einfuhrverbot belegt werden. Auch kann der Bund Gegenstände vernichten oder zum Schutz der Kundinnen und Kunden die Namen der fehlbaren Unternehmen veröffentlichen. Die Massnahme dürfte jährlich schätzungsweise 75 Millionen Franken in die Bundeskasse spülen.

Endlich Schluss macht der Bundesrat auch mit einer Diskriminierung gegenüber Frauen. Für Produkte der Monatshygiene soll künftig ebenfalls der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent gelten. Güter des täglichen Bedarfs werden heute bereits zu diesem Satz besteuert. Dazu zählten aber nicht Hygieneartikel für Frauen wie Tampons und Binden.

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