Reform
Trotz Steuerausfällen: Nationalrat will Verrechnungssteuer teilweise abschaffen

Der Verrechnungssteuer geht es an den Kragen: Der Nationalrat hat sich am Dienstag für eine Teilabschaffung ausgesprochen. Dafür nimmt er einmalige Mindereinnahmen von 1 Milliarde Franken in Kauf.

André Bissegger
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Der Nationalrat begrüsst die Verrechnungssteuerreform.

Der Nationalrat begrüsst die Verrechnungssteuerreform.

Keystone

Der Bundesrat will mit der Verrechnungssteuerreform den Fremdkapitalmarkt stärken und Hindernisse bei der Konzernfinanzierung beseitigen. Dazu möchte er die Verrechnungssteuer auf Zinsen grösstenteils abschaffen und die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufheben. Ausgenommen sind die Zinsen auf Kundenguthaben von inländischen natürlichen Personen.

Der Nationalrat begrüsste am Dienstag die Reform der Verrechnungssteuer. Er stimmte der Vorlage mit 122 zu 68 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Allerdings passte er das Gesetz in einigen Punkte an, ohne den Kern der Vorlage infrage zu stellen. Das Geschäft geht nun zur Behandlung in den Ständerat.

Zuvor befreite der Nationalrat jedoch noch Obligationen, die sich in Fonds befinden, ebenfalls von der Verrechnungssteuer. Zudem sollen ausländische Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als zwölf Monaten und Vermittler von der Umsatzabgabe befreit werden. Auch beschränkte die grosse Kammer den Zugang der Steuerverwaltung auf das Transaktionsregister, damit das Bankgeheimnis nicht ausgehöhlt werde.

Einmalige Mindereinnahmen von einer Milliarde Franken

Eine Minderheit von SP und Grünen befürchtete, dass durch die Teilabschaffung der wegen der Coronakrise ohnehin bereits angeschlagene Bundeshaushalt weiter belastet wird. Zudem werde durch die Reform der Sicherungszweck geschwächt, was Steuerhinterziehungen begünstigen könne. «Steuerehrliche haben nichts von der Vorlage, Steuerhinterzieher schon», sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). Ihr Rückweisungsantrag blieb jedoch chancenlos.

Die Reform führt laut Bundesrat zu einmaligen und kurzfristigen Mindereinnahmen von einer Milliarde Franken. Diese seien durch Rückstellungen gedeckt und dadurch nicht budgetwirksam. Weiter schätzt der Bundesrat, dass die Reform bei den heutigen Zinssätzen zu jährlichen Mindereinnahmen von knapp 200 Millionen Franken führen wird.

Davon tragen die Kantone zehn und der Bund 90 Prozent. Nach etwa fünf Jahren soll die Reform allerdings selbstfinanzierend sein, bei Kantonen und Gemeinden bereits früher. Kommissionssprecher Leo Müller (Die Mitte/LU) sprach von einem «insgesamt guten Kosten-Nutzen-Verhältnis».

Zusätzliche Arbeitsplätze erhofft

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich die Verrechnungssteuer und die Umsatzabgabe hemmend auf den schweizerischen Fremdkapitalmarkt auswirken. Dieser sei im Vergleich zum Ausland «unterentwickelt», sagte Finanzminister Ueli Maurer. «Es geht darum, dass wir Finanzierungsgeschäfte, die heute im Ausland stattfinden, zurück in die Schweiz holen.»

Zwar werde man kurzfristig etwas verlieren. «Durch das Zurückholen der Finanzierungsgeschäfte wird der positive Effekt aber grösser sein», sagte Ueli Maurer in der Debatte im Nationalrat. Kurz: Es gebe künftig mehr Arbeit und Geld in der Schweiz.

Konkret verspricht sich der Bundesrat von der Reform zwei Vorteile: Die bisher im Ausland getätigte Ausgabe von Obligationen soll künftig vermehrt aus der Schweiz heraus erfolgen, was den Fremdkapitalmarkt im Inland stärkt. Zudem setzt die Abschaffung einen Anreiz, auch konzerninterne Finanzierungsaktivitäten vermehrt in der Schweiz durchzuführen.