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Billigere ÖV-Tickets für Schulkinder: Parlament nimmt Kantone in die Pflicht
Tageskarten für Schulreisen und Exkursionen werden künftig subventioniert. Darauf hat sich das Parlament geeinigt. Der Bund soll jedoch nicht die Mehrkosten tragen müssen.
Für Schulkinder dürften vielerorts die Tageskarten für Schulreisen und Exkursionen künftig günstiger werden.
Im Nachgang zu den Subventionstricksereien im öffentlichen Verkehr beriet der Nationalrat letzten November die Reform des Personenbeförderungsgesetzes. Am meisten zu reden gab jedoch eine Forderung, die nichts mit den Nachwehen der Postauto-Affäre zu tun hatte: Transportunternehmen sollen vergünstigte Tageskarten für Schülerinnen und Schüler anbieten.
Auch im Ständerat stiess das Ansinnen auf Zustimmung. Schulreisen würden den nationalen Zusammenhalt stärken und die geografischen Kenntnisse der Schüler fördern, argumentierte die Mehrheit. Der Entscheid fiel mit jedoch knapp aus. Am Donnerstag hat der Nationalrat die letzte Differenz in diesem Bereich ausgeräumt.
Die Unternehmen haben bereits Angebote geschaffen
Er liess die Idee fallen, dass der Bund für die Einnahmeausfälle der ÖV-Betriebe aufkommen muss. Die Finanzierung von Schulreisen sei Sache der Kantone und Gemeinden, befand die Mehrheit. Eine Minderheit wollte den Passus ganz aus dem Gesetz streichen. Die Transportunternehmen hätten bereits reagiert und ein Angebot geschaffen.
Unbestritten war der Kern der Reform. Im Nachgang zu Subventionstricksereien im öffentlichen Verkehr werden die Schrauben angezogen. Das Ziel: Im subventionierten Regionalverkehr, der von Bund und Kantonen bestellt wird, dürfen keine Gewinne einkalkuliert werden. Auch dürfen ungeplante Überschüsse nicht eigenmächtig verwendet werden. Mit zwei kleineren Differenzen geht das Geschäft nochmals zurück an den Ständerat. (rwa)
