Verfassungsänderung
Nationalratskommission will an konstruktivem Referendum festhalten

Trotz dem Widerstand der ständerätlichen Schwesterkommission will die Staatspolitische Kommission des Nationalrates an der Einführung des konstruktiven Referendums festhalten.

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Kann weiterhin mit Unterstützung der Nationalratskommission rechnen: SP-Co-Präsident Cédric Wermuth will das konstruktive Referendum.

Kann weiterhin mit Unterstützung der Nationalratskommission rechnen: SP-Co-Präsident Cédric Wermuth will das konstruktive Referendum.

Keystone

(wap) 50'000 Stimmberechtigte oder acht Kantone zusammen sollen gegen ein Bundesgesetz nicht nur das Referendum ergreifen, sondern auch gleich einen Gegenvorschlag zur Volksabstimmung einbringen können. Diese parlamentarische Initiative von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth geniesst weiterhin die Unterstützung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Sie empfehle dem Rat mit 14 zu 10 Stimmen, trotz dem negativen Verdikt der ständerätlichen Schwesterkommission an der Initiative festzuhalten, meldeten die Parlamentsdienste am Freitag. Die Kommissionsmehrheit erachtet das konstruktive Referendum als «Bereicherung der Volksrechte».

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hatte sich im letzten Jahr mit zehn zu null Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen die 2018 eingereichte parlamentarische Initiative gewandt. Diese würde das institutionelle Gefüge schwächen, so die Argumentation der Kommissionsmehrheit: Die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags verlange Expertenwissen und einen fein austarierten Prozess und sei deshalb Pflicht des Parlaments. Sonst bestehe die Gefahr, dass nicht die Volksrechte, sondern die Macht der Verbände gestärkt würde.

In den Räten wurde die parlamentarische Initiative bisher nicht verhandelt. Das konstruktive Referendum gehört in mehreren Kantonen zum politischen System, so etwa in Bern, wo es als «Volksvorschlag» bekannt ist. Im Kanton Zürich wurde es 2012 nur sieben Jahre nach der Einführung wieder abgeschafft. Auf eidgenössischer Ebene wurde eine entsprechende Volksinitiative im Jahr 2000 abgelehnt.