Verdeckte Ermittlung
Aberglaube ausgenutzt: Mord-Geständnis zählt vor Gericht nicht

Getarnt als Freund und Wahrsagerin drängten zwei Ermittler einen Verdächtigten zu einem Mord-Geständnis. Laut Bundesgericht ist das nicht zulässig. Der Mann sei zu stark unter Druck gesetzt worden.

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Die verdeckten Ermittler nutzten die Ängste des Verdächtigen vor bösen Geistern aus. (Symbolbild)

Die verdeckten Ermittler nutzten die Ängste des Verdächtigen vor bösen Geistern aus. (Symbolbild)

Keystone

Eine verdeckte Ermittlung im Kanton Zürich ist laut dem Bundesgericht zu weit gegangen. Diese nutzte die Ängste des Verdächtigten aus und setzten diesen psychisch unter Druck, um ein Geständnis zu erhalten. Die Aussage des Beschuldigten sei so unverwertbar, urteilte das Bundesgericht. Es bestätigte den Freispruch des Mannes durch das Zürcher Obergericht und wies eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ab, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst.

Hintergrund des Urteils ist der Mord an einer Frau im Jahr 2009, die vor ihrer Wohnung aus kurzer Distanz erschossen wurde. Unter Verdacht: Der Ehemann. Um ihm ein Geständnis zu entlocken, kamen verdeckte Ermittler zum Einsatz. Zunächst baute ein erster Polizist eine Freundschaft zu dem Verdächtigen auf. Danach trat eine weitere Ermittlerin als Wahrsagerin auf.

Die beiden machten sich die Angst des Ehemannes und seinen Glauben an einen bösen Geist zunutze, wie es in der Mitteilung des Bundesgerichts heisst. Sie boten ihm und seinen Kindern Schutz, wenn er reinen Tisch mache und sein Herz öffne. Schliesslich legte der Mann vor seinem angeblichen Freund ein Geständnis ab.

Unter massivem Druck zu Geständnis gedrängt

Das Vorgehen ist laut Bundesgericht unzulässig. Der Einsatz verdeckter Ermittler sei zwar erlaubt. Die verdeckte Ermittlung dürfe jedoch nicht zu einer Umgehung des Rechts führen, die Aussage zu verweigern und sich nicht selbst zu belasten, indem die betroffene Person zu entsprechenden Äusserungen genötigt wird.

Durch Ausnutzung seines Glaubens und das Schüren von Ängsten hätten die Ermittler den Betroffenen jedoch «unter massivem psychischen Druck» zu einem Geständnis gedrängt. Dieses sei für ihn in der geschaffenen Situation die einzige Möglichkeit gewesen. Das Vorgehen habe das Fairnessverbot verletzt, zudem sei der Wert solcher Geständnisse unter Umständen fraglich. Je nach ausgeübtem Druck könnten auch Unschuldige dazu gebracht werden, ein falsches Geständnis abzulegen. (agl)

Urteil vom 24. März 2022 (6B_210/2021)