Unternehmensbesteuerung
Schweiz will beim globalen Mindeststeuersatz weiter mitreden

Mindeststeuersatz von 15 Prozent: Die Schweiz hat sich den Eckwerten zur internationalen Unternehmensbesteuerung angeschlossen. Sie stellt aber Bedingungen.

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Grosse international tätige Konzerne sollen künftig stärker besteuert werden. (Symbolbild)

Grosse international tätige Konzerne sollen künftig stärker besteuert werden. (Symbolbild)

Keystone

Das Projekt der OECD, das einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von mindestens 15 Prozent vorsieht, wird weiter diskutiert – auch von der Schweiz. Sie hat sich den Eckwerten zur künftigen Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmen angeschlossen, wie das Eidgenössische Finanzdepartement EFD am Donnerstag mitteilte. Dies, damit die Arbeiten weitergeführt werden können.

Allerdings hält die Schweiz an ihren Vorbehalten und Bedingungen fest und hat entsprechend interveniert, wie es weiter heisst. Sie verlangt beispielsweise, dass bei der definitiven Ausgestaltung der Regeln die Interessen kleiner, innovativer Länder angemessen berücksichtigt und die nationalen Gesetzgebungsverfahren respektiert werden. Auch sollen die neuen Regeln von den Mitgliedsländern einheitlich angewendet und bei der Mindestbesteuerung eine ausgewogene Lösung zwischen Steuersatz und Bemessungsgrundlage gefunden werden, wie es weiter heisst.

Mit dieser multilateralen Einigung soll ein Wirrwarr von nationalen Lösungen verhindert und Rechtssicherheit geschaffen werden. Das war auch ein Anliegen von potenziell betroffenen Unternehmen in der Schweiz. Denn zahlreiche Staaten hatten bereits nationale Alleingänge angekündigt, sollte die OECD-Lösung scheitern, wie es weiter heisst.

Mindeststeuersatz von 15 Prozent ab 750 Millionen Umsatz

Die neuen Regeln basieren auf zwei Säulen. Vor allem Säule 2 betrifft etwa 200 Schweizer Unternehmen und zahlreiche Schweizer Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne. Erzielen sie einen Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro, dann gilt für sie ein Steuersatz von mindestens 15 Prozent.

Säule 1 sieht hingegen eine Verschiebung von Besteuerungsrechten in Marktstaaten vor: Unternehmen, die einen Jahresumsatz von über 20 Milliarden Euro erzielen und eine Gewinnmarge von über 10 Prozent haben, müssen einen Teil ihres Gewinns im Marktgebiet versteuern. Gemäss EFD sind das in der Schweiz weniger als eine Handvoll Grossunternehmen.

Nun soll das OECD bis Ende Jahr die Details klären. Ursprünglich wurde das Projekt lanciert, um international tätige Digitalkonzerne steuerlich besser erfassen zu können. Während der Beratungen weitete sich der Fokus jedoch auf eine generelle Mindestbesteuerung für grosse international tätige Unternehmen aus. (abi)

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