Umweltschutz
Sanierung belasteter Standorte: Bundesrat drückt aufs Tempo

Der Bundesrat möchte die Sanierung belasteter Standorte vorantreiben und schafft dafür zusätzliche Anreize. Im Auge hat er dabei Flächen, auf denen Kleinkinder regelmässig spielen.

Reto Wattenhofer
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Belastete Böden gefährden die Gesundheit von Kindern. Ein Problem ist das etwa auf Spielplätzen. Nun wird der Bundesrat aktiv. (Symbolbild)

Belastete Böden gefährden die Gesundheit von Kindern. Ein Problem ist das etwa auf Spielplätzen. Nun wird der Bundesrat aktiv. (Symbolbild)

Keystone

Wo Kinder spielen, kann der Boden belastet und ihre Gesundheit gefährdet sein – etwa durch die früher gebräuchliche Düngung der Böden mit Asche aus Kohle- und Holzfeuerungen, oder eine frühere Luftverschmutzung von Kehrichtverbrennungsanlagen. Nun möchte der Bundesrat Anreize schaffen, damit solche belastete Standorte möglichst rasch saniert werden.

Am Mittwoch hat er eine Revision des Umweltschutzgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Die Untersuchung und Sanierung öffentlicher Kinderspielplätze und Grünflächen soll künftig vorgeschrieben werden, wie das Bundesamt für Umwelt (Bafu) in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt. Zur Unterstützung der Kantone möchte der Bundesrat zusätzliche Mittel investieren. Die Sanierung von privaten Kinderspielplätzen und privaten Hausgärten bliebe weiterhin freiwillig, aber empfohlen. Der Bund würde sich jedoch finanziell beteiligen.

Umweltverbrechen als neuer Tatbestand

Gas geben möchte der Bundesrat auch bei ehemaligen Deponien. Neu würde der Bund Voruntersuchungen bis 2028 und Sanierungen bis 2040 abgelten. Kann der Verursacher nicht ermittelt werden oder ist er zahlungsunfähig, soll die Beteiligung des Bundes an den Sanierungskosten von 40 auf 60 Prozent angehoben werden.

Um den Lärmschutz und die Siedlungsentwicklung besser aufeinander abzustimmen, soll das Umweltschutzgesetz neu Kriterien enthalten, wenn Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten erteilt werden. Bei der Planung von zusätzlichem Wohnraum sollen ruhige Freiräume zur Erholung vorgesehen sein.

Mit der Revision geht der Bundesrat aber auch gegen die «Umweltkriminalität» vor, die sich «zu einem weltweiten Milliardengeschäft» entwickelt habe. Er möchte in diesem Bereich das Strafrecht verschärfen und den Tatbestand des «Umweltverbrechens» einführen. Dadurch liessen sich härtere Strafen bei organisierter Kriminalität verhängen und die Geldwäscherei besser verfolgen. Vorgesehen ist auch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungs- und den Umweltbehörden.

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