Umweltaktion
Bundesgericht will DNA-Profil und Fingerabdrücke von Klima-Aktivisten löschen lassen

Schlappe für die Staatsanwaltschaft: Das Bundesgericht hat die Löschung des DNA-Profils und der Fingerabdrücke von drei Klima-Aktivisten angeordnet. Sie hatten 2019 den UBS-Eingang in Basel besetzt.

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Am «Klima-Aktionstag» besetzten Klima-Aktivisten im Juli 2019 den Eingang der UBS.

Am «Klima-Aktionstag» besetzten Klima-Aktivisten im Juli 2019 den Eingang der UBS.

Keystone

Im Juli 2019 ging es in Basel hoch zu und her: Klima-Aktivisten haben am sogenannten «Klima-Aktionstag» gegen die Grossbank UBS demonstriert. Die Polizei schritt ein und nahm 19 Personen vorübergehend fest. Gegen drei der Personen führte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Strafuntersuchung wegen Nötigung, Land- und Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung sowie Diensterschwerung. Sie liess von den drei Klimaaktivisten Fingerabdrücke und DNA-Proben nehmen und ein DNA-Profil erstellen.

Dagegen wehrten sich die Betroffenen. Zu Recht, wie das Bundesgericht am Dienstag in einer Medienmitteilung schrieb. Es ordnete an, die DNA-Profile und die Fingerabdrücke zu löschen. Der Grund: Zur Abklärung der untersuchten Delikte seien die DNA-Profile und die Fingerabdrücke nicht erforderlich. Das Bundesgericht zweifelt zudem an der Schwere der vorgeworfenen Delikte, welche die von der Staatsanwaltschaft angeordneten Massnahmen rechtfertigen würden. Kurz: Die Staatsanwaltschaft hat unverhältnismässig gehandelt.

Abschreckungseffekt trotz friedlicher Kundgebung

Eine systematische Registrierung politisch aktiver Personen, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, steht gemäss Bundesgericht nämlich «in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Zwecken, die mit der Erstellung eines DNA-Profils und einer erkennungsdienstlichen Erfassung verfolgt werden». Gleichzeitig verwies es auf den möglichen Abschreckungseffekt, den diese Massnahmen haben könnten. Das ist besonders problematisch, da die Kundgebung in Basel friedlich verlief und unter dem Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit stand.

Trotzdem will das Bundesgericht seine Schlussfolgerungen nicht als Freipass für Kundgebungen verstanden wissen, die mit illegalen Handlungen verbunden sind. Die hier fragliche Protestaktion unterscheide sich erheblich von Demonstrationen mit gewalttätigen Ausschreitungen, betont das Gericht. (abi)