Umwelt
Ja, aber ...: Ständeratskommission fordert Ausnahme von Gentech-Moratorium

Die vorberatende Kommission des Ständerats stellt sich zwar grundsätzlich hinter eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums um vier Jahr. Doch sie beantragt ihrem Rat eine weitere Ausnahme.

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Im Grundsatz sagt nach dem Nationalrat auch die vorberatende Ständeratskommission Ja zur Verlängerung des Gentech-Moratoriums.

Im Grundsatz sagt nach dem Nationalrat auch die vorberatende Ständeratskommission Ja zur Verlängerung des Gentech-Moratoriums.

Keystone

Anders als der Nationalrat möchte die Wissenschaftskommission des Ständerats gentechnisch veränderte Organismen (GVO), denen kein transgenes Erbmaterial eingefügt wurde, von dem Moratorium ausnehmen. Zudem verlangt sie vom Bundesrat einen Bericht über Möglichkeiten, damit Züchtungsverfahren mit Genom-Editierungsmethoden wie beispielsweise Crispr vom Moratorium nicht betroffen sind.

Allerdings waren die Entscheide in der Ständeratskommission nicht unumstritten, wie aus einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Mittwoch hervorgeht. Am Ende hat sie der Vorlage nämlich nur mit Stichentscheid ihres Präsidenten Hannes Germann (SVP/SH) zu Handen des Ständerats zugestimmt.

Nach Ansicht des Bundesrates besteht zurzeit weder seitens der Landwirtschaft noch bei den Konsumenten ein Interesse daran, das geltende Gentech-Moratorium aufzuheben. Ende Juni präsentierte die Landesregierung darum den Plan, dieses um weitere vier Jahre bis 2025 zu verlängern. Als erste Kammer stellte sich in der Herbstsession der Nationalrat mit 147 zu 27 Stimmen bei 19 Enthaltungen hinter den Kurs des Bundesrates. Das Moratorium habe sich bewährt und sei weitgehend unbestritten, argumentierte die Mehrheit. Für eine Minderheit böten dagegen gerade die neuen Gentechverfahren Chancen. (sat)