UMWELT
Bessere Recyclingquote: Kommission lehnt eine Pet-Steuer ab

Plastikflaschen mit einem Recycling-Anteil von weniger als 25 Prozent sollen auch künftig nicht besteuert werden. Die ständerätliche Umweltkommission tritt auf die Bremse.

Drucken
Teilen
Der Nationalrat sprach sich noch für eine Steuer auf Getränke- und Reinigungsmittelflaschen aus. Die ständerätliche Kommission lehnt das Ansinnen nun ab. (Symbolbild)

Der Nationalrat sprach sich noch für eine Steuer auf Getränke- und Reinigungsmittelflaschen aus. Die ständerätliche Kommission lehnt das Ansinnen nun ab. (Symbolbild)

Keystone

(rwa) Die Umweltkommission des Ständerates spricht sich zwar für mehr Recycling und eine schweizweite Sammlung von Kunststoffabfällen aus. Eine Steuer auf Verpackungen von Getränken und Reinigungsmittel lehnt sie hingegen ab. Sie hat sich mit 9 zu 2 Stimmen gegen eine Motion seiner Schwesterkommission ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Der Vorstoss schlägt vor eine Steuer auf alle Einweg-Kunststoffverpackungen für Getränke und Reinigungsmittel einzuführen, die weniger als 25 Prozent rezyklierten Kunststoff enthalten. Die erste Hürde hat er bereits letzten Dezember passiert. Der Nationalrat stimmte der Motion zu. Die Steuer fördere das Recycling von Kunststoff und biete einen ausreichenden Anreiz, damit bei Verpackungsherstellern und Kunden eine Lenkungswirkung erzielt werde, argumentierte die Mehrheit.

Hoher administrativer Aufwand befürchtet

Die ständerätliche Kommission teilt zwar die Zielsetzung der Motion. Allerdings zweifelt sie daran, dass sich die vorgeschlagenen Methoden eignen, um die Wiederverwertungsquote von Kunststoff praktikabel und effizient zu erhöhen. Auch fürchtet sie einen beträchtlichen administrativen Aufwand. Lösungen für mehr Recycling müssten zunächst in Zusammenarbeit mit Detailhändlern und Privaten entlang der Wertschöpfungskette gefunden werden, verlangt die Kommission. Das letzte Wort hat nun der Ständerat in der Frühjahrssession. Sagt er Nein, ist die Motion vom Tisch.