Umfrage
Anders als die Politik: Bevölkerung steht weiter hinter einem Rahmenabkommen

Dass Bundesrat und Parteien wenig bis nichts vom Rahmenabkommen mit der EU halten, ist seit gut zwei Wochen klar. Anders die Bevölkerung: Laut einer Umfrage steht sie weiterhin hinter einem Vertrag.

Samuel Thomi
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Kamen sich nicht näher: Bundespräsident Parmelin vor gut zwei Wochen zu Besuch bei EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen in Brüssel.

Kamen sich nicht näher: Bundespräsident Parmelin vor gut zwei Wochen zu Besuch bei EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen in Brüssel.

Keystone

Der endgültige Text des Rahmenabkommens ist noch offen. Ja sogar die Frage, ob sich die Schweiz mit der EU überhaupt je auf einen Vertragstext wird einigen können. Was in der Politik und bei Experten seit Jahren zu reden gibt, verunsichert Herr und Frau Schweizer dagegen offenbar nicht. Sie stehen jedenfalls weiterhin mit deutlicher Mehrheit hinter den bislang bekannten Eckwerten eines Rahmenabkommens mit der EU. Das zeigt eine am Sonntag publizierte Umfrage von GFS.Bern. Demnach geben 49 Prozent der Befragten an, sie würden in einer Abstimmung «eher Ja» sagen. Weitere 15 Prozent würden dem EU-Abkommen bestimmt zustimmen.

Diesen insgesamt 64 Prozent Ja-Stimmen stehen lediglich 32 Prozent entgegen, die den Vertrag bestimmt oder eher ablehnen. Die repräsentative Umfrage ist im Frühling im Auftrag von Interpharma erhoben worden. Der Branchenverband gehört hierzulande zum Lager der Befürworter eines neuen Rahmenabkommens mit der EU.

Nun muss der Bundesrat entscheiden

Als nächstes ist in der Frage um das Rahmenabkommen nun der Bundesrat am Zug. Nach politischen Gesprächen von Bundespräsident Guy Parmelin vor gut zwei Wochen in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen suchte die Landesregierung mit Kantonen, Parteien und Verbänden erneut das Gespräch. Zuletzt sprach die Landesregierung am Freitag in einer Mitteilung erneut von «substanziellen Differenzen» in den Verhandlungen zu den Positionen der EU.

Wie Interpharma am Sonntag in einer Mitteilung schreibt, zeigt die jüngste Umfrage des Branchenverbandes: Weder die Coronakrise noch die anhaltende Diskussion um ein institutionelles Abkommen haben in der Schweizer Bevölkerung zu einem nachhaltigen Umschwung der Meinung geführt. Die anhaltend grosse Zustimmung stärke damit dem Bundesrat den Rücken für eine Fortführung der Gespräche mit der EU.

Weitere überraschende Umfrageergebnisse

Die deutliche Zustimmung zum Rahmenabkommen ist allerdings nicht die einzige Überraschung. Wie die «NZZ am Sonntag» zuerst berichtete, zeigt nämlich die vertiefte Analyse der Umfragedaten, dass der Lohnschutz als wichtigstes Argument der Linken und Gewerkschaften gegen den Vertrag überschätzt werde.

Zwar teilten 60 Prozent der Befragten deren Befürchtung, der Lohnschutz werde durch das Abkommen mit der EU geschwächt. «Das ist aber für die meisten kein Grund, Nein zum Vertrag zu sagen – nicht einmal bei den Linken», zitiert die «NZZ am Sonntag» Urs Bieri, den Co-Leiter von GFS.Bern.

Seit 2018 liegt der Vertragstext vor

Bereits vor knapp einem Jahr fand eine ähnliche Umfrage statt, wie der «SonntagsBlick» berichtete. Im Februar und März 2019 hatte der Zustimmungswert für ein Rahmenabkommen mit der EU insgesamt jedoch noch vier Prozentpunkte tiefer gelegen. Die Umfrage zu den Beziehungen der Schweiz mit der EU wird in dieser Form bereits seit dem Jahr 2015 regelmässig durchgeführt. Für die aktuelle Ausgabe sind im März und April 1000 Personen in der ganzen Schweiz befragt worden.

Insgesamt beurteilt der Bundesrat das Verhandlungsergebnis von 2018 mit der EU zwar als positiv. Das Abkommen gilt im jetzigen Zustand jedoch nicht als mehrheitsfähig. Darum verlangte der Bundesrat im Juli 2019 aus Schweizer Sicht «Klärungen» in den drei Punkten Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie. Nebst der SVP fordern auch Teile der FDP und SP sowie der Wirtschaft und die Gewerkschaften einen Abbruch der Verhandlungen. Für ein Abkommen weibeln namentlich die Exportwirtschaft und Teile der Politik, allen voran die GLP.