Ukraine
«Ich bin sicher, dass es mich durchschüttelt»: Irène Kälin zu ihrer Kiew-Reise und ihre Auslegung der Neutralität
Nationalratspräsidentin Irène Kälin will einer Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten folgen und nach Kiew reisen. Die Schweizer Neutralität gelte nur «im engeren Sinn», sagt Kälin.
In einem Interview mit SRF äusserte sich die grüne Nationalratspräsidentin Irène Kälin zu ihrem geplanten Ukraine-Besuch. Es sei ihr wichtig, Solidarität zu zeigen, begründete Kälin ihre Zusage. Sie war vom ukrainischen Parlamentspräsidenten eingeladen worden. Ob es zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski kommt, ist laut der Politikerin noch unklar. Das Programm sei sehr volatil.
Irène Kälin will Solidarität zeigen und sich für das Völkerrecht einsetzen. (Archiv)
Angst um sich oder ihre Delegation habe Kälin keine, jedoch habe sie grossen Respekt vor der Reise. Es sei ihr erster Besuch in einem Kriegsgebiet:
«Ich bin ziemlich sicher, dass mich das irgendwo durchschütteln wird und davor habe ich grossen Respekt.»
Bereits am Mittwoch reist die Aargauerin mit einer dreiköpfigen parlamentarischen Delegation in die Ukraine. Neben der aktuell formal höchsten Schweizerin sind bei der Reise auch Roger Nordmann (SP, VD), Nik Gugger (EVP, ZH) und Yves Nidegger (SVP, GE) sowie der Schweizer Botschafter in der Ukraine, Claude Wild, dabei. Es sei vorgesehen, dass sich die Schweizer Parlamentspräsidentin vor dem ukrainischen Parlament äussern wird. Nachher sollen «voraussichtlich» auch die von den russischen Besatzern inzwischen wieder befreiten Städte Butcha und Irpin besucht werden.
Kein Konflikt mit der Neutralität der Schweiz
Dass die Bilder ihres Ukraine-Besuchs zu Propagandazwecken benutzt werden könnte, ist Irène Kälin bewusst. Sie sieht die Bilder jedoch auch als «Ausdruck, dass wir zusammenstehen. Ausdruck, dass wir dieselben Werte haben.» So sei es richtig, dass sie auf diesen Bildern sei und die Solidarität der Schweiz zeige. Kälin gehe nicht in die Ukraine um Versprechungen zu machen. Ihre Solidarität müsse reichen.
Einen Konflikt mit der Neutralität der Schweiz sei nicht gegeben, sagte Kälin im Interview. Die gelte auch für den Nachvollzug der EU-Sanktionen gegen Russland und Weissrussland durch die Schweiz. «Ich glaube, das Neutralitätsrecht gibt es wirklich im engeren Sinne», sagte Kälin. So gesehen sei die Schweiz neutral: «Wir begünstigen keine Kriegspartei.»
Und weiter sagte die Aargauerin: Im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik müsse sich die Schweiz aber klar zur Einhaltung des Völkerrechts bekennen. Auch Friedensverhandlungen auf Schweizer Boden schliesst Irène Kälin nicht aus. Die Schweiz sei bereit, ihre Dienste weiterhin anzubieten. (wap/mek)
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