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Sanktionierte russische Oligarchen: Kanton Zug gibt sich gute Noten
Die Zuger Steuerverwaltung hat die EU-Sanktionsliste gegen Russland überprüft. Es seien keine Auffälligkeiten gefunden worden, doch es verblieben offene Fragen. Als wichtige Drehscheibe für den russischen Rohstoffhandel ist der Kanton zuvor in Kritik geraten.
Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler wehrt sich gegen Kritik. (Archivbild)
Zug hat die ursprünglich von der EU übernommene Sanktionsliste gegen russische Personen, Unternehmen und Institutionen durch seine Steuerverwaltung überprüfen lassen. Treffer hat sie dabei keine erzielt, wie aus einer Mitteilung der Finanzdirektion vom Donnerstag hervorgeht.
Allerdings liefen noch «vereinzelte Abklärungen» zur jüngsten Sanktionsliste vom 13. April, welche die Schweiz ebenfalls übernommen hat. Vor allem soll geklärt werden, wie mit rechtlich selbstständigen Konzerngesellschaften von sanktionierten Unternehmen zu verfahren ist. Diesbezüglich steht die Zuger Steuerverwaltung laut Mitteilung in Kontakt mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).
Zuvor musste sich der Kanton Kritik gefallen lassen, weil Zug als wichtige Drehscheibe für den russischen Rohstoffhandel gilt und prominente russische Staatsangehörige dort wohnhaft sind – darunter der Oligarch Viktor Vekselberg. Darüber hinaus wird dem Kanton immer vorgeworfen, beliebte «Briefkasten»-Heimat undurchsichtiger Firmenkonstrukte zu sein.
Finanzdirektor wehrt sich gegen Kritik
Nun stellt sich die Finanzdirektion bezüglich des Vollzugs der Sanktionen ein gutes Zeugnis. Die Steuerverwaltung sei «über die Mindestanforderungen des Seco hinaus» gegangen und habe mit «beträchtlichem Aufwand» die Liste überprüft.
Auch Finanzdirektor Heinz Tännler gibt sich zufrieden und wehrt sich zugleich gegen Kritik, die an ihn gerichtet ist:
«Der Kanton Zug unterstützt vorbehaltlos sämtliche vom Bund angeordneten Sanktionen und die zur Umsetzung nötigen Massnahmen. Das war nie anders, auch wenn es insbesondere mir unterstellt wurde»,
lässt sich der SVP-Regierungsrat zitieren. Mit Blick auf Bankkonten und weiteren Finanzvermögen von sanktionierten Personen geht die Finanzdirektion davon aus, dass die Banken diese bereits ans Seco gemeldet und und die entsprechenden Vermögenswerte blockiert haben.
Doch eben in diesem Bereich verortet etwa die SP Handlungsbedarf in der Schweiz. Die Sozialdemokraten fordern eine Taskforce, die aktiv nach den Vermögenswerten von sanktionierten Russen ahndet. Eine solche wird auch von Daniel Thelesklaf befürwortet, dem ehemaligen Chef der Meldestelle für Geldwäschereifälle.
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