Ukraine-Krieg
Oligarchengelder: Nationalräte wollen nun doch eine Taskforce

Kehrtwende: Die Schweiz soll nun doch eine Taskforce einsetzen, um russische Vermögen aufzuspüren und zu sperren. Das fordert die zuständige Nationalratskommission. Allerdings soll sie die Gelder nicht einziehen.

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Die Wirtschaftskommission des Nationalrates will eine Taskforce einsetzen, die Vermögen von sanktionierten Russen aufspürt und sperrt. (Symbolbild)

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates will eine Taskforce einsetzen, die Vermögen von sanktionierten Russen aufspürt und sperrt. (Symbolbild)

Keystone

Die nationalrätliche Wirtschaftskommission sprach sich am Dienstag im Zusammenhang mit russischen und weissrussischen Oligarchengeldern für den Einsatz einer Taskforce aus. Diese soll allfällige Vermögen, die sanktionierte Personen hierzulande parkiert haben, aufspüren und «bis zur zweifelsfreien Klärung» sperren. Das teilten die Parlamentsdienste mit. Der Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen knapp aus.

Das Anliegen ist nicht neu. Der Nationalrat befasste sich bereits in der Sommersession mit einem ähnlichen Vorstoss aus den Reihen der SP. Dieser ging allerdings noch einen Schritt weiter und forderte nebst der Sperrung von Oligarchengeldern auch deren Einzug. Die bürgerliche Mehrheit lehnte die Motion daher ab. Sie argumentierte unter anderem, dass die Beschlagnahmung von russischen Vermögenswerten nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar sei.

Aufgaben angepasst

Die nationalrätliche Wirtschaftskommission hat daher eine Motion ausgearbeitet und verzichtet darin auf diese «rechtsstaatlich problematische Forderung». Die Minderheit sprach sich gegen die Motion aus, da sie die bestehenden Strukturen und Aktivitäten des Bundes als «ausreichend» erachtet, wie es weiter heisst.

Per Anfang Juli hat das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) 6,7 Milliarden Franken an russischen Vermögen und 15 Liegenschaften im Zusammenhang mit den Sanktionen gesperrt. Der Schweizer Bankierverein schätzt, dass insgesamt 200 Milliarden Franken an russischen Vermögen in der Schweiz liegen. Dabei handelt es sich aber nicht zwangsläufig um Gelder von sanktionierten Personen. (dpo)