Ukraine-Krieg
Flüchtlingsströme: Keller-Sutter wirft Putin Destabilisierung Europas vor

Justizministerin Karin Keller-Sutter wirft Russlands Präsident Putin hybride Kriegsführung vor. Er versuche, mit Flüchtlingen Europa zu destabilisieren. Für die Bundesrätin gibt es nur eine Antwort darauf.

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Bundesrätin Keller-Sutter besucht ein Bundesasylzentrum.

Bundesrätin Keller-Sutter besucht ein Bundesasylzentrum.

Keystone

Seit mehr als einem Monat wütet der Krieg in der Ukraine. Millionen Menschen sind geflüchtet. Auch in der Schweiz sind schon über 22'000 Geflüchtete angekommen. Nach Ansicht von Justizministerin Karin Keller-Sutter ist das ganz im Sinne von Wladimir Putin. «Russland zerstört bewusst zivile Strukturen, um die Lebensgrundlagen der Menschen zu vernichten», sagte sie in einem am Samstag publizierten Interview in den Tamedia-Zeitungen. Putin versuche, mit Flüchtlingen «Europa zu destabilisieren». Für Keller-Sutter ist das eine «hybride Kriegsführung».

Die Bundesrätin erklärte, die europäischen Länder müssten nun weiterhin gut zusammenarbeiten und sich koordinieren. Als zentral erachtet sie dabei die Frage der Sicherheit und Registrierung. «Sonst verlieren wir rasch die Kontrolle und damit das Vertrauen der Bevölkerung», betonte Keller-Sutter.

Generell klappe die Aufnahme geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer hierzulande gut. Mit dem Schutzstatus S habe der Bund «schnell die Weichen» gestellt. Auch seien frühzeitig alle wichtigen Akteure einbezogen worden. Die Justizministerin verglich die föderale Schweiz mit einer Tinguely-Maschine. Es dauere, bis sie laufe. «Aber wenn sie einmal in Gang gekommen ist, funktioniert sie.» (rwa)

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