Für Viola Amherd war der Donnerstag ein guter Tag. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, dass er deutlich mehr Geld für die Armee aufwenden will. Er hat eine entsprechende Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission angenommen. Nun sollen die Ausgaben für die Landesverteidigung bis 2030 mindestens ein Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen – also rund 7 Milliarden Franken. Gegenüber heute entspräche das einem Plus von 2 Milliarden.

Wofür genau dieses Geld konkret verwendet werden soll, wurde indes nicht genau gesagt. Bundesrätin Amherd sprach aber davon, dass sich so ausgewiesene Finanzierungslücken schneller schliessen liessen. Sie versicherte, dass die Mittel «sinnvoll und sorgfältig» eingesetzt würden. Mit der Motion könne die Sicherheit der Bevölkerung «früher und besser verbessert» werden, so Amherd. Die Schweiz müsse nun als «eines der reichsten Länder der Welt» ihre «Hausaufgaben machen» und mehr in die Sicherheit investieren. Dies auch im Sinne einer internationalen Solidarität.

Die Debatte in der kleinen Kammer fand natürlich unter dem Vorzeichen des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine statt. Dieser habe gezeigt, dass die Sicherheitslage auch in Europa instabil werden kann, führte Werner Salzmann (SVP/BE) namens der Kommission an. Darum sei der Bedarf für mehr Mittel jetzt «deutlich ausgewiesen».

Linker Kampf gegen bürgerliche Windmühlen

Für Mathias Zopfi (Grüne/GL) dagegen wirkte eine sofortige Aufstockung überstürzt. Er stellte sich nicht grundsätzlich gegen mehr Mittel für die Armee, wollte aber eine geeignete Datengrundlage. «Erst wenn wir wissen, was wir wollen, können wir auch Mittel dafür sprechen», sagte Zopfi. Die Mehrheit des Ständerats wolle dieses Prinzip nun umkehren und einfach Geld auf Vorrat sprechen. Er störte sich auch daran, dass unklar sei, woher dieses Geld kommen soll. Zopfi fürchtete, dass dieses andernorts gespart werden muss. Die Motion sei nichts als «Schall und Rauch».

Auch Daniel Jositsch (SP/ZH) kämpfte gegen die bürgerlichen Armee-Aufstocker. «Wir sollten nicht einfach Geld ausgeben und dann zurücklehnen und meinen, damit sei es erledigt», so Jositsch. Er wünschte sich eine «vertiefte Auslegeordnung» und betonte, dass er bei ausgewiesenem Bedarf auch nicht gegen eine Erhöhung sei.

Es war ein Don-Quijote-Kampf der Linken. Die Fronten waren klar abgesteckt. Josef Dittli (FDP/UR) verwehrte sich gegen den Vorwurf, dass hier Geld auf Vorrat gesprochen werde. Vielmehr definiere das Parlament einen Zahlungsrahmen. Dieser helfe, dass nötige Beschaffungen «rasch und gezielt» umgesetzt werden könnten. Auch Alex Kuprecht (SVP/SZ) führte an, dass es zahlreiche Bereiche gebe, bei denen «dringender Handlungsbedarf» bestehe. Die Armee sei oft wegen fehlender Mittel vertröstet worden. Es brauche nun das «Primat des Handelns und nicht das Primat des Nachdenkens», so Kuprecht.

«Bereit sein, wenn es brennt»

Zumindest ein bisschen Sukkurs für die Skeptiker gab es von Peter Hegglin (Mitte/ZG). Der Finanzpolitiker hielt die fixe Bindung an das Bruttosozialprodukt für nur bedingt geeignet. Er stimmte der Motion trotzdem zu. Gleichzeitig will er selber einen Vorstoss einreichen, der eine längerfristige und bedarfsausgewiesene Planung gewährleisten soll. «Ich will bereit sein, wenn es brennt», wischte Salzmann die geäusserten Bedenken weg. Mit mehr Mittel werde die Armee auch attraktiver. «Eine gut ausgerüstete Armee ist da ein wichtiges Kriterium», sagte der SVP-Politiker.

Mit 32 zu 11 Stimmen nahm der Ständerat die entsprechende Motion an. Da der Nationalrat eine gleichlautende Motion bereits in seiner Sondersession angenommen hat, ist das nun beschlossene Sache. Bundesrätin Viola Amherd sprach davon, dass mit dieser schrittweisen Aufstockung «aufgeholt» werden kann. Sie versprach eine sorgfältige und genaue Planung. Die exakte Umsetzung obliegt nun dem Bundesrat.