Transparenz
Parlament und Bundesrat sollen Doppelbürgerschaft bekannt machen

Künftig soll in der Kurzbiografie der Parlamentarier stehen, ob sie Doppelbürger sind. Das hat der Ständerat beschlossen. Auch will er, dass die Postadresse weiterhin bekannt ist.

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SVP-Präsident Marco Chiesa will, dass die Mitglieder der Räte und des Bundesrats ihre Staatsangehörigkeit offenlegen müssen.

SVP-Präsident Marco Chiesa will, dass die Mitglieder der Räte und des Bundesrats ihre Staatsangehörigkeit offenlegen müssen.

Keystone

Der Ständerat hat sich am Mittwoch mit einem Vorstoss von SVP-Präsident Marco Chiesa (SVP/TI) befasst. Er fordert, dass Doppelbürger im National- und Ständerat sowie im Bundesrat ihre Staatsangehörigkeit offenlegen müssen. Diese zusätzliche Angabe soll in den Kurzbiografien ergänzt werden.

Gleich wie eine Interessenbindung bedeute auch die zusätzliche Staatsbürgerschaft eines anderen Landes Vorteile und Nutzen, begründete er seinen Vorstoss. So könne ein Ratsmitglied, das zusätzlich einen EU-Pass besitzt, nicht nur mit seiner Stimme bei Wahlen seine Präferenzen zum Ausdruck bringen und bei wichtigen Volksabstimmungen mitentscheiden, es geniesse zudem die Privilegien beider Länder.

Futter für Kritiker

Der Nationalrat sprach sich in der Sommersession für die Anpassung der entsprechenden Verordnung aus. Auch der Ständerat befürwortete das Anliegen mit 29 zu 12 Stimmen. Eine Minderheit argumentierte vergeblich, dass die zusätzliche Information niemandem nütze. «Sie liefert nur denen Futter, die gerne von ‹Papierli›-Schweizern oder ‹richtigen Eidgenossen› sprechen», sagte Mathias Zopfi (Grüne/GL).

Allerdings will der Ständerat im Gegensatz zum Nationalrat, dass die Postadresse der Parlamentarier und Bundesräte weiterhin angegeben werden muss. Das Geschäft geht damit zurück in den Nationalrat. (abi)

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