Transparenz-Initiative - Mehr Transparenz bei Parteispenden: Wind im Nationalrat hat gedreht

Im zweiten Anlauf hat es geklappt. Nach anfänglichem Widerstand hat sich der Nationalrat am Mittwoch zu einem Ja zum Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative durchgerungen. Damit erhält die Vorlage eine zweite Chance. In der Herbstsession hatte der Nationalrat einer abgeschwächten Variante noch eine Abfuhr erteilt. Während den Befürwortern die Bestimmungen zu wenig weit gingen, sah die bürgerliche Seite generell keinen Handlungsbedarf.

Seither bröckelt die bürgerliche Front jedoch. Allen voran die FDP machte den Initianten ein Zugeständnis. Das Kalkül ist klar: Das Volksbegehren soll möglichst zurückgezogen werden. «Wir müssen einen Kompromiss im Parlament finden», betonte Andri Silberschmidt (FDP/ZH). Den vorliegenden Entwurf erachtet er als «miliztaugliche Umsetzung».

Ablehnend stehen dem Ansinnen weiterhin die SVP und Teile der Mitte-Fraktion gegenüber. Das Gesetz schaffe eine «Scheintransparenz» und ein «administratives Monstrum», kritisierte Martina Bircher (SVP/AG). Es sei weiterhin möglich, die Regeln zu umgehen. Stattdessen würde der rote Teppich für ein staatlich finanziertes Politsystem gelegt. «Damit tragen Sie unser bewährtes Milizsystem zu Grabe.» Marianne Binder-Keller (Die Mitte/AG) ergänzte, der Gegenvorschlag passe nicht zur Schweiz. Anders als in Ländern wie in Deutschland würden die Parteien hierzulande nicht vollständig vom Staat alimentiert. Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis.

Parteispenden: Transparenz ab 15'000 Franken

Bei den konkreten Massnahmen schloss sich der Nationalrat weitgehend dem Ständerat an, kommt aber bei der Schwelle der Offenlegung den Initianten entgegen. Spenden für politische Parteien sollen ab jährlich 15'000 Franken ausgewiesen werden müssen. Der Ständerat sieht das erst ab 25'000 Franken vor. Bei politischen Kampagnen würde eine Offenlegung gelten, wenn das Budget 50'000 Franken übersteigt.

Der Nationalrat passte den Entwurf in drei weiteren Punkten an. Geht es nach der grossen Kammer, sollen Parteien zusätzlich offenlegen, welche Beiträge sie von Mandatsträgern erhalten. Mehr Transparenz walten lassen sollen auch Ständeräte, wenn es um ihre Wahlkampfbudgets geht. Zudem soll die Einhaltung stichprobenweise kontrolliert werden. Nun geht das Geschäft zurück an den Ständerat.

Auf nationaler Ebene ist die Transparenz-Initiative hängig. Das Volksbegehren verlangt eine Offenlegung von Spenden für Parteien und Kampagnen ab 10'000 Franken. Dass Handlungsbedarf besteht, war – anders als im Nationalrat – im Ständerat von Beginn weg unbestritten. Die kleine Kammer will der Initiative mit einem Gegenvorschlag die Zähne ziehen. Die Chancen für das Volksbegehren sind intakt: Bereits in verschiedenen Kantonen wurden ähnliche Initiative vom Stimmvolk angenommen.