Lugano
Geräumt und abgebrochen: Die Trümmer des Autonomen Zentrums Csoa rauchen noch – und erhitzen die Gemüter

Die Räumung und der Abbruch des Autonomen Zentrums Csoa lassen in Lugano die Wogen weiter hoch gehen. Die Behörden hüllen sich in Schweigen, genauso wie Polizeidirektor Gobbi. Uni-Rektor Boas Erez bietet sich als Mediator an.

Gerhard Lob, Lugano
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Am Samstag demonstrierten rund 2000 Personen in Lugano gegen das Vorgehen der Stadtverwaltung.

Am Samstag demonstrierten rund 2000 Personen in Lugano gegen das Vorgehen der Stadtverwaltung.

Keystone

Die Diskussionen um die Räumung und den Abbruch des autonomen und selbstverwalteten Zentrums CSOA in Lugano (ein Teil des ehemaligen Schlachthofs Ex-Macello) haben auch in der zweiten Woche nach den umstrittenen Ereignissen zu intensiven Debatten geführt. Allerdings schweigen die Behörden offiziell – vorab der Stadtrat von Lugano, dessen Mehrheit aus Lega- und FDP-Vertretern in der Nacht von Samstag auf Sonntag (29./20.Mai) den nächtlichen Polizeieinsatz gutgeheissen hatte.

Das Schweigen wird mit der laufenden Untersuchung der Staatsanwaltschaft in diesem Fall begründet. Diese hat eine Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob die Bauvorschriften eingehalten wurden und allenfalls sogar Amtsmissbrauch vorlag. Für den Abbruch fehlte ein richterlicher Entscheid. Das Gelände ist einstweilen versiegelt.

Wann informierte die Polizei über ihre Absichten?

Doch die Trümmer des Abbruchs rauchen sprichwörtlich noch, auch wenn sie mit Plastikplanen abgedeckt sind. Eine der vielen offenen Fragen kreist um den Zeitpunkt, an dem die Polizei die Stadtexekutive über ihre Absichten informierte. Wann wurden die Baufirmen einbestellt? Tatsächlich erst nach der Besetzung eines anderen Gebäudes, des Ex-Instituts Vanoni? Gab es einen Abbruchbefehl für ganze Häuser auf dem Gelände des Ex-Macello oder hätten nur die Dächer eingerissen werden sollen, um eine Wiederbesetzung der baufälligen Gebäude zu verhindern? Im Moment kursieren diverse Theorien.

Nicht öffentlich geäussert zur ganzen Angelegenheit hat sich bis anhin der kantonale Justiz- und Polizeidirektor Norman Gobbi (Lega), der normalerweise alle Vorgänge im Kanton kommentiert. Regierungspräsident Manuele Bertoli (SP) meinte, Gobbi habe dem Staatsrat mitgeteilt, über die Polizeiaktion nicht im Bilde gewesen zu sein. Damit wäre es eine reine Sache der Stadt Lugano gewesen. Dies wiederum wirft die Frage auf, warum der Kanton nicht einbezogen wurde, da der Nutzungsvertrag mit den Autonomen 2002 auch vom Kanton unterzeichnet worden war.

Derweil haben am vergangenen Samstag rund 2000 Personen friedlich für die Anliegen der Selbstverwaltung und gegen das Vorgehen der Stadtverwaltung protestiert. Eine bunte Demo dieser Grösse sieht man in Lugano selten. Viele junge Menschen, aber auch Familien und Senioren marschierten mit. Unschön sicherlich, dass einige Störenfriede Hauswände und Geschäftsvitrinen versprühten. Andere Jugendliche gingen später mit Putzeimern durch die Strassen, um die Sprayereien – so weit wie möglich – zu entfernen. Die Demonstration war nicht bewilligt, wie die Polizei mitteilte, die sich an diesem Samstag sehr zurückhielt.

Zwei mögliche Szenarien: Mediator oder Task-Force

Vollkommen offen ist weiterhin, wie es mit den Autonomen in Lugano weiter gehen soll. Werden sie eine neue Lokalität erhalten? Und wie wird sich der Dialog gestalten? Wer wird ihn führen? Die Kommission für Gesundheit und Sicherheit des Grossen Rats hat zwei Szenarien erarbeitet: Die Einsetzung eines Mediators oder die Einsetzung einer Task-Force.

SVP-Grossrat Tiziano Galeazzi aus Lugano betonte im Vorfeld: «Ein neues autonomes Zentrum muss nicht unbedingt in Lugano zu stehen kommen, es kann auch eine andere Gemeinde sein, es wäre sogar besser.» Sein Kollege Raoul Ghisletta (SP) meinte: «Normalerweise trifft man solche Zentren in einem urbanen Umfeld an.» Bekannt ist, dass sich keine Gemeinde darum reisst, ein Autonomes Zentrum zu beherbergen.

Als möglicher Mediator hat sich Boas Erez ins Spiel gebracht. Der Rektor der Universität der italienischen Schweiz (USI) hat einen guten Draht zu den Jungen, ist aber gleichzeitig im Establishment verankert. Er hat sich in der Sache nicht zu den Vorfällen geäussert, ist aber überzeugt, Ansprechpartner in der autonomen Szene zu finden. Die Autonomen hatten sich bisher geweigert, direkt mit den Stadtbehörden zu sprechen. Ausserdem konnten sie sich nicht durchringen, Sprecher zu entsenden, weil alle Entscheide kollektiv getroffen werden. Der Dialog ist schwierig, weil die Denkweisen diametral auseinander liegen. Sollte Erez den Auftrag zur Mediation erhalten, steht ihm ein gutes und schwieriges Stück Arbeit bevor.

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