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Pestizide, CO2-Gesetz, Corona und Terrorismus: Heisser Abstimmungssonntag im Juni

Der Bevölkerung steht am 13. Juni ein emotionaler Urnengang bevor. Sie wird gleich über fünf Vorlagen entscheiden. Darunter die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative.

Reto Wattenhofer
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Sollen Pestizide in der Landwirtschaft verboten werden? Das ist eine der Fragen, über die das Stimmvolk im Juni entscheiden muss. (Symbolbild)

Sollen Pestizide in der Landwirtschaft verboten werden? Das ist eine der Fragen, über die das Stimmvolk im Juni entscheiden muss. (Symbolbild)

Keystone

Der Bundesrat hat am Mittwoch fünf Vorlagen für den Urnengang im Juni festgelegt. Am meisten zu reden geben dürften die beiden Volksbegehren, die den Einsatz von Pestiziden verringern möchten. Die Trinkwasser-Initiative verlangt, dass nur noch jene Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen und ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auskommen. Die Pestizidinitiative fordert ein Verbot von synthetischen Pestiziden.

Zwar lehnen Bundesrat und Parlament beide Initiativen ab. Den Begehren wollen National- und Ständerat mit einem Gegenvorschlag die Zähne ziehen. Herzstück dieser parlamentarischen Initiative, wie sie der Ständerat bereits im September beschlossen hat, ist ein Absenkpfad für Pestizide. Dieser soll mithelfen, die Belastung des Trinkwassers mit gesundheitsgefährdenden Stoffen zu reduzieren.

Klimapolitik auf dem Prüfstand

Neben den beiden Initiativen kommen drei Vorlagen an die Urne, gegen die erfolgreich ein Referendum ergriffen worden war. Auf dem Prüfstand steht etwa das neue CO2-Gesetz. Dabei geht es um die nächsten Etappen in der Schweizer Klimapolitik. 2017 ratifizierte die Schweiz das Pariser Klimaabkommen. Damit verpflichtet sie sich, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Verbindliche Ziele sind im Gebäudebereich, bei Neuwagen oder bei der CO2-Abgabe vorgesehen, ebenso wie eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken. Mehrere Wirtschaftsverbände kritisieren, das neue Gesetz sei ungerecht und belaste das Gewerbe.

Befinden muss die Schweizer Bevölkerung auch über das neue Anti-Terror-Gesetz. Dieses sieht Massnahmen gegen Gefährder vor, bevor diese eine Straftat begangen haben. Dazu zählen Kontaktverbote, Hausarrest oder Ausreiseverbote, selbst für Minderjährige. Ein Komitee aus Jungparteien und Organisationen kritisiert das neue Gesetz. Die absurd schwammige Formulierung führe dazu, dass praktisch jeder bisher unbescholtene Bürger zu einem terroristischen Gefährder werden könnte.

Schliesslich wird das Stimmvolk sich auch erstmals zu den Coronamassnahmen des Bundes äussern können. Die «Freunde der Verfassung» haben das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ergriffen. Der Verein hält das Gesetz für unnötig und kritisiert unter anderem die Maskenpflicht. Dieses überführt die Coronamassnahmen des Bundesrates ins ordentliche Recht. Es ist bis Ende 2021 befristet.