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Illegal bezogene Subventionen
SBB und BLS einigen sich mit Bund auf Rückzahlungen von 60 Millionen
BLS und SBB müssen dem Bund 60 Millionen Franken zurückbezahlen. Sie haben in den letzten Jahren zu hohe Subventionen bezogen. Weitere Verhandlungen mit anderen Transportunternehmen laufen.
Die BLS muss Bund und Kantonen 49 Millionen Franken zurückbezahlen.
Wie Postauto haben auch andere Transportunternehmen in den vergangenen Jahren zu hohe Subventionen bezogen. Inzwischen konnte das Bundesamt für Verkehr (BAV) mit zwei weiteren Rückzahlungsvereinbarungen abschliessen. Das teilte das BAV am Freitag mit. Insgesamt müssen SBB und BLS rund 60 Millionen Franken an den Bund und die betroffenen Kantone zurückzahlen.
Das bernische Bahnunternehmen BLS und deren BLS-Tochter Busland bezahlen dem Bund und den Kantonen Bern, Neuenburg, Freiburg, Luzern, Solothurn und Wallis laut BAV 49 Millionen Franken zurück. Sie hatten zwischen 2012 bis 2018 im regionalen Personenverkehr und im Ortsverkehr Halbtax-Erlöse aus dem «Libero»-Tarifverbund nicht miteingerechnet und so zu hohe Subventionen bezogen. Diese Forderung belastet das ebenfalls am Freitag bekannt gegebene Jahresergebnis der BLS stark.
Zudem kommt der Fall vor Gericht: Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PwC kam im Herbst 2020 zum Schluss, dass die unterschlagenen Einnahmen wohl bewusst nicht offengelegt worden waren. Das BAV hat deshalb eine Strafanzeige eingereicht, die momentan beim Bundesstrafgericht hängig ist. Das BAV erwarte nun laut Mitteilung vom BLS-Verwaltungsrat, dass dieser aufzeige, wie nach den Unregelmässigkeiten ein Neustart mit grundlegenden Verbesserungen gewährleistet werde.
SBB muss 8,8 Millionen bezahlen
8,8 Millionen Franken muss die SBB zurückbezahlen. Ihr unterliefen unter anderem zwischen 2012 und 2019 Berechnungsfehler bei der Aufteilung der Einnahmen zwischen dem eigenwirtschaftlichen Fernverkehr und dem subventionierten regionalen Personenverkehr im Tarifverbund «Z-Pass».
Die SBB hatte die Fehler gemäss Mitteilung selbst entdeckt und dem BAV gemeldet. Es gibt gemäss BAV keine Hinweise auf eine mögliche Betrugsabsicht beim Berechnungsfehler im überregionalen Tarivverbund zwischen dem Zürcher Verkehrsverbund und den benachbarten Tarifverbünden A-Welle (Aargau), OSTWIND (Ostschweiz), Schwyz und Zug.
In Lulzern geht der Streit um 16 Millionen weiter
Noch nicht geregelt ist ein Fall illegaler Subventionen mit den Verkehrsbetrieben Luzern (VBL). Dort wird aktuell weiterhin über die Rückzahlungen von 16 Millionen Franken verhandelt. Ebenfalls hängig ist eine Strafanzeige des BAV und des Verkehrsverbunds Luzern gegen die VBL.
Ebenfalls noch nicht geklärt ist die Angelegenheit mit dem holländischen Unternehmen Shuttlewise, das im unbegleiteten kombinierten Verkehr durch die Alpen tätig war. Das Unternehmen, das bereits Konkurs angemeldet hat, bezog laut BAV überhöhte Betriebsbeiträge von rund 0,5 Millionen.
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