Subventionen
«Gefährliche Abhängigkeiten»: Bürgerliches Komitee unterstützt Referendum gegen Medienförderung

Ein Komitee aus Parlamentarierinnen der bürgerlichen Parteien setzt sich für das Referendum gegen das neue Mediengesetz ein. Es sei falsch, wenn der Staat die Medien an die Leine nehme, argumentieren sie.

Alice Guldimann
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Ein bürgerliches Komitee, dem unter anderem der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz angehört, unterstützt das Referendum.

Ein bürgerliches Komitee, dem unter anderem der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz angehört, unterstützt das Referendum.

Keystone

Medien seien die vierte Gewalt im Staat. Sie müssten darum möglichst unabhängig und frei von staatlicher Einflussnahme sein, schreibt das Parlamentarier-Komitee in einer Mitteilung. Die Mitglieder aus FDP, Die Mitte, SVP, EDU und Lega präsentierten ihre Argumente am Dienstag vor den Medien. Besonders kritisch sehen sie die angestrebte Förderung der Online-Medien. FDP-Ständerat Ruedi Noser spricht laut Redetext von einem «demokratischen Tabubruch». Mit der Online-Förderung werde die indirekte Presseförderung immer mehr zu einer direkten umgebaut, mehr und mehr Redaktionen und Inhalte würden gefördert.

Die Gelder könnten dann nach Gutdünken verteilt werden und es könne zu Auflagen für die Berichterstattung kommen, fürchten die Gegner. Die «flächendeckenden» Subventionen würden dafür sorgen, dass es bald keine Medienanbieter mehr gebe, die keine staatlichen Gelder erhielten. «Mit diesen Subventionen züchten wir Unternehmen heran, die nicht überlebensfähig sind», so SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Eine funktionierende Medienvielfalt setze inhaltliche, finanzielle und wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Staat voraus.

Von Grundversorgung zu «Rundumversorgung»

Auch die grundsätzliche Zuständigkeit des Bundes für eine direkte Medienförderung und die Regelung des Online-Bereichs stellt das Befürworter-Komitee in Frage. «Das oberste ordnungspolitische Gebot in einer Marktwirtschaft heisst: Der Staat soll nicht ohne Not in funktionierende Marktbereiche eingreifen», so Rutz. Es gehe nicht mehr um die staatliche Grundversorgung, sondern um eine «staatliche Rundumversorgung».

Das neue Medienpaket legt fest, wie der Bund künftig die Schweizer Medien finanziell unterstützen soll. Von der Förderung profitieren insbesondere Printmedien, die Verbands- und Mitgliederpresse sowie die Onlinemedien. So soll die Postzustellung von Tages- und Wochenzeitungen künftig jährlich mit 50 statt wie bisher 30 Millionen Franken subventioniert werden. Für die Verbands- und Mitgliederpresse sowie für die Onlinemedien sind 30 Millionen vorgesehen. Das Förderpaket ist auf sieben Jahre befristet.

Ein Komitee aus Unternehmern und Verlegern hat das Referendum gegen die umstrittene Vorlage ergriffen. Sie kritisieren die zusätzlichen staatlichen Subventionen, welche «das Ende der unabhängigen Medien in der Schweiz» bedeuteten. Das Medienpaket benachteilige zudem innovative Verleger, weil es nur Onlinemedien unterstütze, die mit Abos funktionierten,