Parlament will Erneuerbare Energien einheitlich fördern

Die Schweiz muss vorwärts machen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, findet das Parlament. Nach dem Nationalrat hat am Montag der Ständerat mit 39 Ja-Stimmen gegenüber vier Enthaltungen einer Änderung des Energiegesetzes zugestimmt, welche die Förderung der Erneuerbaren für die nächsten Jahre sichern soll. Demnach erhalten künftig auch Windenergieanlagen sowie neue Kleinwasserkraftanlagen, Biogasanlagen, Geothermieanlagen und Photovoltaikanlagen ab 100 Kilowatt Investitionsbeiträge. Die Vorlage geht auf einen Vorstoss von Nationalrat Bastien Girod (Grüne/ZH) zurück.

Sie soll das Investitionsaufkommen für die Erneuerbaren erhalten, bis eine grössere Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes in Kraft tritt. Hintergrund der Vorlage ist das heutige Einspeisevergütungssystem. Biomasseanlagen, Kleinwasserkraftwerke, Windkraftanlagen und Geothermie-Kraftwerke werden heute darüber gefördert. Die Förderung ist allerdings befristet bis Ende 2022.

Ständerat will Winterstrom stärker fördern

Nun will das Parlament eine Übergangslösung schaffen: «Aufgrund der delikaten Situation bei der Stromversorgung ist es nicht sinnvoll, diese Vorlage aufzuschieben», sagte Martin Schmid (FDP/GR) für die zuständige Kommission. Denn laut der Elektrizitätskommission könne die Versorgung bereits ab 2025 gefährdet sein. Die vorgesehenen Änderungen würden zwar nicht alle Probleme lösen, Nichtstun sei aus Sicht der Kommission allerdings keine Alternative. Wie im Nationalrat herrschte auch im Ständerat Einigkeit, dass es die Vorlage braucht. «Es kann nicht sein, dass die Schweiz sehenden Auges in Versorgungsengpässe gerät», sagte Hansjörg Knecht (SVP/AG).

Der Ständerat ergänzte die Vorlage des Nationalrats mit einem Artikel zum Winterstrom. Er will höhere Beiträge für Anlagen, die einen gewissen Prozentsatz ihres Stroms im Winterhalbjahr produzieren und einspeisen. Das Thema sei in der Kommission immer wieder vorgebracht worden, so Martin Schmid. Mit der Winterstromzulage geht der Ständerat auch auf einen Kritikpunkt des Bundesrats ein, welcher die Vorlage als lückenhaft kritisiert hatte.

Auktionen bei der Photovoltaik

Für Diskussionen sorgte die Förderung kleiner Wasserkraftwerke. Die Kommission setze sich – unter anderem aus Gewässerschutzgründen – dafür ein, erst ab einer Produktion von drei Megawatt Strom Beiträge vorzusehen. Gelder, die in kleine Wasserkraftanlagen investiert würden, könnten zudem effizienter eingesetzt werden, beispielsweise in der Photovoltaik, sagte Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD).

Schlussendlich folgte der Rat aber der Kommissionsminderheit und dem Nationalrat: Demnach sind bereits Kleinwasserkraftwerke ab einer Produktion von einem Megawatt beitragsberechtigt. Gleichzeitig folgte der Rat aber einem Minderheitenantrag von linker Ratsseite, welcher die Investitionsbeiträge an die Anforderungen des Gewässerschutzgesetzes und des Gesetzes über die Fischerei knüpfen will.

Bei der Förderung grösserer Photovoltaikanlagen will das Parlament künftig auf Auktionen setzen, um die Höhe der Einmalvergütung zu bestimmen. So erhalten künftig die jeweils günstigsten Anlagen den Zuschlag. Uneinig sind sich die Räte noch darin, ab welcher Leistung dieses System zum Einsatz kommen soll. Die kleine Kammer will die Auktionen zudem für diejenigen Anlagen vorbehalten, die nicht für den Eigengebrauch produzieren. Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat.

Bundesrat: Schweiz kann sich nicht auf die Importe verlassen

«Wir brauchen eine Stärkung der Produktion im Inland», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Anders als gedacht. könne sich die Schweiz nicht mehr auf die Importe verlassen. Die Vorlage sei ein erster Schritt, reiche aber nicht aus. Sie ist zudem Teil eines Mantelerlasses, welchen der Bundesrat im Sommer verabschiedet hat. Zuvor hatte sich die Regierung noch gegen die Aufteilung der Geschäfte ausgesprochen, stellte sich nun aber doch hinter den Parlaments-Entscheid.