Strassenverkehr
Mobility Pricing: Droht ein Graben zwischen Stadt und Land?

Der Bund will Pilotprojekte für Mobility Pricing ermöglichen. Während mehrere Städte und Kantonen Interesse daran zeigen, stellt sich die Lobby der Berggebiete gegen das Vorhaben des Bundesrates.

Dario Pollice
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Mobility Pricing soll der Stauproblematik in Städten und Agglomerationen entgegen wirken. (Symbolbild)

Mobility Pricing soll der Stauproblematik in Städten und Agglomerationen entgegen wirken. (Symbolbild)

Keystone

Mobility Pricing hat zum Ziel, dass Fahrten mit dem Auto oder ÖV in bestimmte, stark nachgefragte Gebiete, zu gewissen Zeiten etwas kosten. So könnte beispielsweise eine Autofahrt in der Innenstadt zur Stosszeit kostenpflichtig werden, um die Stauproblematik zu entschärfen. Anfang Februar hat der Bundesrat eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt, die entsprechende Versuche ermöglichen soll.

Diverse Städte wie Basel, Bern, Biel, Frauenfeld oder Zürich aber auch die Kantone Aargau, Basel-Stadt, Genf, Jura, Thurgau, Wallis und Zug haben beim Bund bereits ihr Interesse für die Teilnahme an einem Versuch angemeldet. Dies weil «die am stärksten belasteten Verkehrsabschnitte in Städten und Agglomerationen liegen», wie Renate Amstutz, Direktorin des Schweizerischen Städteverbandes, am Dienstag gegenüber Radio SRF am Montag sagte.

Berggebiete kritisieren «Symptombekämpfung»

Dabei gehe es nicht darum, mehr Geld verdienen, sondern die anfallenden Kosten gerechter zu verteilen, erklärte die Basler Verkehrsdirektorin Esther Keller. «Wer mehr oder zu Spitzenzeiten fährt, soll auch mehr bezahlen», so die GLP-Politikerin. Gleiches gelte ja auch in anderen Bereichen des täglichen Lebens, etwa beim Wasser- oder Stromverbrauch.

Wenig angetan von dieser Idee ist jedoch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB). Mobility Pricing sei bloss «Symptombekämpfung», heisst es in einer Stellungnahme der SAB von Mitte März. Das Problem Überlastung müsse bei der Ursache angegangen werden, etwa indem mehr Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten geschaffen werden.

Rückmeldungen werden ausgewertet

Die Coronapandemie habe ohnehin gezeigt, dass arbeiten auch vom Land aus gehe, sagte SAB-Direktor Thomas Egger gegenüber Radio SRF. «Wir haben es ja erlebt, dass viele Leute plötzlich gesagt haben, ich ziehe grundsätzlich aufs Land – sei es temporär, indem ich mir ein Chalet kaufe, oder sogar dauerhaft mit einer Eigentumswohnung im Berggebiet oder im ländlichen Raum», so der ehemalige Walliser CVP-Nationalrat.

Die Vernehmlassung des Bundesrates zu seiner Mobility-Pricing-Vorlage ist eben zu Ende gegangen. Nun wertet die Verwaltung die Antworten der interessierten Kreise aus. Danach muss die Regierung über das weitere Vorgehen entscheiden.