Strassenverkehr
Der Arbeitsschutz für Lastwagenfahrer soll verbessert werden

Lastwagenfahrer und Lastwagenfahrerinnen sollen nicht mehr ständig in ihrem Fahrzeug bleiben müssen. Das hat nun auch der Ständerat beschlossen. Zustimmung gibt es von der Alpen-Initiative.

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Lastwagenfahrerinnen und Lastwagenfahrer sind derzeit teilweise gezwungen, ganze Wochen in ihrem Fahrzeug zu verbringen. (Symbolbild)

Lastwagenfahrerinnen und Lastwagenfahrer sind derzeit teilweise gezwungen, ganze Wochen in ihrem Fahrzeug zu verbringen. (Symbolbild)

Keystone

Lastwagenchauffeure sollen ihre wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen dürfen. Das hat nach dem Nationalrat am Dienstag nun auch der Ständerat beschlossen. Er hiess eine Motion von Nationalrat Bruno Storni (SP/TI) mit grosser Mehrheit (37 zu 8) gut. Der Bundesrat ist ebenfalls einverstanden und wird die Chauffeurverordnung anpassen. So soll verhindert werden, dass Fahrerinnen und Fahrer gezwungen sind, ganze Wochen in ihren Fahrzeugen zu verbringen – Wochenenden inklusive. Der Motionär schreibt, dass dies vor allem Chauffeure aus Osteuropa, die teilweise monatlich 600 Euro verdienten, betreffe.

Jakob Stark (SVP/TG) wollte dies nicht. Er glaubte, dass die neuen Übernachtungskosten «sicherlich teilweise» auf die Chauffeure überwälzt werden. Er sprach von «Überregulierung» und einer «Verteufelung der Fahrerkabine». Paul Rechsteiner (SP/SG) fand, dass die Schweiz mit den Regelungen im Ausland mitziehen müsse. Andere Länder kennen entsprechende Regeln bereits. Thierry Burkart (FDP/AG), der auch den Schweizerischen Nutzfahrzeugverband Astag präsidiert, plädierte ebenfalls für den Vorstoss. Zwar seien die Arbeitsbedingungen in der Schweiz gut, dies gelte aber nicht für alle Länder – insbesondere den osteuropäischen Raum.

Alpen-Initiative begrüsst Kabinenverbot

Burkart betonte, dass sowieso schon solche Bestrebungen laufen, es der Sache aber diene, wenn hier das Parlament noch ein Zeichen setze. Hannes Germann (SVP/SH) glaubte, dass die Chauffeure teilweise lieber in ihren Kabinen schlafen würden, als ein Hotel zu nehmen. «Die sind da ganz gut eingerichtet», so Germann. Für Bundesrätin Simonetta Sommaruga geht es mit diesem Vorstoss auch «um die Lebensqualität der Chauffeure.»

Erfreut über den Parlamentsbeschluss zeigte sich die Alpen-Initiative, die für die Verlagerung des transalpinen Güterverkehrs auf die Schiene kämpft. So werde Sozialdumping im Lastwagentransport ein Riegel vorgeschoben, schreibt sie in einer Mitteilung. «Nur wenn die Arbeitsbedingungen zwischen Strasse und Schiene vergleichbar sind, können wir die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene gesetzeskonform sicherstellen», wird Ständerätin und Vizepräsidentin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) in der Mitteilung zitiert. (mg)