Strassenverkehr
Raserdelikte: Bundesrat will verhältnismässige Strafen

Die Landesregierung ist der Ansicht, dass Gerichte bei Raserdelikten unnötige Härte vermeiden sollen. So soll etwa die Mindestdauer des Fahrausweisentzugs von aktuell 24 auf 12 Monate reduziert werden.

Dario Pollice
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Die Gerichte sollen in Zukunft mehr Ermessungsspielraum bei Raserdelikten erhalten. (Symbolbild)

Die Gerichte sollen in Zukunft mehr Ermessungsspielraum bei Raserdelikten erhalten. (Symbolbild)

Severin Bigler/chm

Das Verkehrssicherheitspaket Via Sicura soll für mehr Sicherheit im Strassenverkehr sorgen und letztlich die Zahl der Verkehrsopfer senken. Doch seit die verschiedenen Massnahmen in Kraft sind, haben Politiker immer wieder kritisiert, dass die starren Grenzwerte im Raserartikel zu unverhältnismässigen Strafen führten. Der Bundesrat hat nun zu Handes des Parlaments ein Massnahmenpaket verabschiedet mit einer Reihe von Anpassungen im Strassenverkehrsgesetz.

So will die Landesregierung den Vollzugsbehörden und Gerichten bei Raserdelikten in Zukunft mehr Ermessensspielraum gewähren, wie das Umwelt- und Verkehrsdepartement (Uvek) am Mittwoch mitteilte. Begründet wird die Änderung damit, dass die Umstände des Raserdelikts besser beurteilt und «unnötige Härten» vermieden werden sollen.

Konkret will der Bundesrat die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr streichen und die Mindestdauer des Fahrausweisentzuges von 24 auf 12 Monate senken. Zudem soll künftig auf die Einführung von Atemalkohol-Wegfahrsperren sowie von Datenaufzeichnungsgeräten («Blackbox») in Fahrzeugen verzichtet werden.

Förderung von automatisierten Fahrzeugen

In dem am Mittwoch verabschiedeten Revisionspaket sind weitere Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes vorgesehen. So soll etwa das automatisierte Fahren in der Schweiz ermöglicht werden. Der Bundesrat will zu diesem Zweck festlegen können, inwieweit Autolenker von ihren Pflichten entlastet werden und in welchem Rahmen sogenannte führerlose Autos mit einem Automatisierungssystem zugelassen werden können.

Dabei sollen die Fahrzeuge laut Uvek auf definierten Einzelstrecken verkehren und überwacht werden. Darüber hinaus soll das Bundesamt für Strassen neu die Möglichkeit haben, Versuche mit automatisierten Autos zu bewilligen und finanziell zu unterstützen.

Verhältnismässige Regelung für Neulenker

Neu will die Landesregierung auch die Velohelmtragpflicht für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre einführen können. Dies, weil die Zahl der schwer verunfallten Velofahrer ab 12 Jahren stark ansteige und die Helmtragquote im Gegenzug sinke, heisst es.

Eine weitere Änderung betrifft die Probezeit für Neulenker. Diese soll nur noch verlängert werden, wenn der Lenker seinen Führerausweis wegen einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung abgeben muss. Zudem soll das Billett auf Probe nur noch dann eingezogen werden, wenn der Lenker während der Probezeit eine zweite mittelschwere oder schwere Widerhandlung begangen hat. Heute ist dies bereits bei einer leichten Widerhandlung der Fall. Der Bundesrat greift damit eine Motion des ehemaligen SVP-Nationalrats Oskar Freysinger (VS) auf.

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