Strassenverkehr
Alpenquerender Transitverkehr: Parlament gibt grünes Licht für strengere Regeln

Grenzüberschreitende LKWs und Cars müssen künftig verbindlich mit den neusten Assistenzsystemen ausgerüstet sein. Das hat das Parlament beschlossen.

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LKWs, die durch die Alpen fahren, müssen künftig technisch besser ausgerüstet sein.

LKWs, die durch die Alpen fahren, müssen künftig technisch besser ausgerüstet sein.

Keystone

Fährt künftig ein Lastwagen oder ein Reisecar durch die Alpen, dann muss er mit unfallvermindernden Assistenzsystemen ausgerüstet sein. Der Ständerat hat am Dienstag einer Gesetzesrevision zugestimmt. Bereits im Sommer hatte der Nationalrat grünes Licht gegeben.

Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) verwies auf die Sicherheit auf Schweizer Strassen. Mit der Revision werde das Gefahrenpotenzial des Schwerverkehrs in den Alpen verringert und der hohe Sicherheitsstandard weiter verbessert. Mathias Zopfi (Grüne/GL) betonte, mit den Assistenzsystemen könnten viele schlimme Unfälle verhindert werden.

Nachrüstung wäre unverhältnismässig

Eine Minderheit sah keinen Handlungsbedarf. Da sich die Sicherheitsstandards laufend erhöhten, sei eine gesetzliche Regulierung nicht nötig. In ihren Augen wäre die Nachrüstung von Fahrzeugen für das Transportgewerbe kaum verhältnismässig. Hansjörg Knecht (SVP/AG) warnte auch vor einem möglichen Konflikt mit der EU, weil das Gesetz längere Übergangsfristen für inländische Lastwagen vorsieht.

Ziel der Vorlage ist es, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Auslöser ist eine Standesinitiative des Kanton Tessin. Die grenzüberschreitenden LKWs und Cars müssen spätestens fünf Jahre nachdem die Assistenzsysteme bei der Typenzulassung oder der Fahrzeugprüfung für obligatorisch erklärt wurden, auch damit nachgerüstet werden. Für inländische Fahrzeuge, die für die Wirtschaft der Südschweiz oder des Wallis von besonderer Bedeutung sind, kann der Bundesrat eine längere Übergangsfrist beschliessen. (agl/rwa)

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