Strafverfahren - Wahlfälschung in Frauenfeld: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Stadtschreiber

Die Wahlzettel der Grossratswahlen in Frauenfeld vom 15. März.

Bild: Reto Martin

(lex/seb/abi) Im Zusammenhang mit den Grossratswahlen vom 15. März 2020 in der Stadt Frauenfeld hat die Thurgauer Staatsanwaltschaft ihre Strafuntersuchung abgeschlossen. Basierend auf den Untersuchungserkenntnissen hat sie gegen den ehemaligen Stadtschreiber der Stadt Frauenfeld Anklage erhoben, wie sie in einer Mitteilung vom Freitag schreibt. Die Anklage erfolgte beim Bezirksgericht Frauenfeld.

Dem ehemaligen Stadtschreiber wird der Tatbestand der qualifizierten Wahlfälschung vorgeworfen. «Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von 15 Monaten und eine Busse in der Höhe von 3000 Franken.»

Angeklagte ist von eigener Unschuld überzeugt

In einer Stellungnahme äusserte der Angeklagte seine Sicht der Dinge: «Ich habe ein reines Gewissen, weshalb ich dem Gerichtsverfahren gelassen entgegenblicke.» Es sei ihm unerklärlich, wie aufgrund der Faktenlage Anklage erhoben werden könne. Und weiter: «Es scheint, als müsse aus rein politischen Gründen zwingend eine Person vor Gericht gezerrt werden, wofür die Hürde in der Schweiz offenbar sehr tief ist.»

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, unveränderte Wahlzettel manipuliert zu haben, indem er Wahlzettel der Liste 06 (GLP) vernichtet und durch Wahlzettel der Liste 09 (SVP) ersetzt hatte. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gilt die Unschuldsvermutung.