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Revidiertes Sexualstrafrecht soll nächstes Jahr im Parlament behandelt werden

Die Rechtskommission des Ständerats hat Beratungen zur Revision des Sexualstrafrechts begonnen. Ein Knackpunkt ist die Definition von Vergewaltigung.

Alice Guldimann
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Muss sich ein Opfer zur Wehr setzen, damit ein Übergriff als Vergewaltigung anerkannt wird?

Muss sich ein Opfer zur Wehr setzen, damit ein Übergriff als Vergewaltigung anerkannt wird?

Bild: Oliver Menge

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates beschäftigt sich seit über eineinhalb Jahren mit einer Revision des Sexualstrafrechts. Sie gab einen Vorentwurf in die Vernehmlassung, der jedoch teilweise auf harsche Kritik stiess. Nun hat die Kommission an ihrer jüngsten Sitzung den Revisionsbedarf erneut bekräftigt. Die Vernehmlassung habe gezeigt, dass das Strafrecht auf gesellschaftliche Entwicklungen von Zeit zu Zeit reagieren müsse, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste.

Die Kommission ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage eingetreten und lässt nun Varianten ausarbeiten. Ziel sei es, die Vorlage in der Sommersession 2022 dem Ständerat zu unterbreiten. Die inhaltlichen Entscheide würden erst dann kommuniziert, wenn die definitiven Formulierungen der Gesetzesbestimmungen vorliegen.

Neuer Tatbestand des sexuellen Übergriffs ist umstritten

Im Zentrum der Revision steht die Frage, wie sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person strafrechtlich zu bewerten sind, wenn der Täter das Opfer nicht nötigt und keine Abhängigkeit oder Notlage ausnützt. Heute ergeht in diesen Fällen eine Einstellung des Verfahrens oder ein Freispruch. Die Kommission stellte in ihrem Vorentwurf als Lösung der Problematik einen neuen Grundtatbestand des sexuellen Übergriffs zur Debatte.

Dieser sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor, wenn jemand gegen den Willen einer Person eine sexuelle Handlung an dieser vornimmt. Der Vorschlag der Rechtskommission kam in der Vernehmlassung jedoch grossmehrheitlich nicht gut an. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fürchtete, dass damit eine Art «unechte Vergewaltigung» geschaffen wird, bei der das Strafmass vom Verhalten des Opfers abhängt.

Der Vorentwurf sah zudem einen besseren Schutz von Kindern vor, mit der Schaffung eines neuen Tatbestands für das Anbahnen von sexuellen Kontakten mit Kindern – auch als Cybergrooming bekannt. Für sexuelle Handlungen mit Kindern unter 12 Jahren wollte die Kommission strafverschärfend für bestimmte Tatbestandsvarianten eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr schaffen.

Während der Tatbestand Cybergrooming in der Vernehmlassung gut ankam, wurde die einjährige Mindeststrafe kontroverser aufgenommen. Über welche Bestimmungen nächstes Jahr das Parlament tatsächlich debattieren wird, lässt die Kommission jedoch noch offen.

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