Strafrecht
Kommission will härter gegen Randalierer vorgehen

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats hat sich intensiv mit dem Strafrecht befasst. Sie will unter anderem die Strafen gegen Randalierer verschärfen und die Mindeststrafe bei Raserdelikten abschaffen.

Drucken
Gewalt gegen Behörden soll härter bestraft werden.

Gewalt gegen Behörden soll härter bestraft werden.

Keystone

(abi) Die Kommission befasste sich an insgesamt vier Sitzungen mit der Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen. Nun wurde sie zu Ende beraten und in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen, wie die Kommission am Freitag mitteilte.

So möchte die Kommission den Artikel «Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte» mit 14 zu 11 Stimmen erheblich verschärfen. Verübt jemand Gewalt an Personen, dann soll er künftig mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft werden. Richtet sich die Gewalt gegen Gegenstände, so beträgt die Strafandrohung Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen, wie es weiter heisst. Die Minderheit war hingegen der Ansicht, dass das Problem von Gewalt gegen Behörden nicht mit einer Verschärfung des Strafrechts gelöst werden könne.

Mindeststrafe bei Raserdelikten abschaffen

Ein Thema waren auch Raserdelikte. Die Kommission will die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe für schwere Verkehrsdelikte beim sogenannten «Rasertatbestand» abschaffen. Die Mindeststrafe werde als unverhältnismässig beurteilt. Die eigentliche Aufhebung des «Rasertatbestands» wurde jedoch mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat hatte im Rahmen seiner Vorlage noch auf Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes verzichtet.

Entgegen dem Stände- und Bundesrat will die Kommissionsmehrheit in der Frage der Gewerbsmässigkeit bei Vermögensdelikten beim geltenden Recht bleiben. Nicht verändern will sie auch den geltenden Tatbestand der weiblichen Genitalverstümmelung, wie es weiter heisst.

Schwere Straftaten sollen weiterhin verjähren

Im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches will die Kommission ebenfalls keine Änderungen vornehmen. So wurde etwa die Forderung abgelehnt, wonach bedingte Strafen künftig zwingend mit einer Busse zu verbinden sind. Ebenfalls sprachen sich die Nationalräte dagegen aus, dass eine bedingte Entlassung bei lebenslangen Freiheitsstrafen künftig erst zu einem späteren Zeitpunkt als heute möglich sein soll. Auch sollen Taten, bei denen eine lebenslängliche Freiheitsstrafe droht, weiterhin verjähren können, wie es weiter heisst.

Einig mit dem Ständerat ist sich die Kommission bei den Artikeln zum Sexualstrafrecht. Diese sollen aus der bundesrätlichen Vorlage gestrichen werden, damit sie in einem separaten Entwurf beraten werden können.

Aktuelle Nachrichten