Stiftungsrecht
Nationalräte wollen Stiftungsrecht optimieren

Flexibler und attraktiver: Die nationalrätliche Kommission hat sich für eine Modernisierung des Stiftungsrechts ausgesprochen. Gegenüber dem Ständerat will sie die Vorlage sogar ausweiten.

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Stiftungen – im Bild Swiss Transplant – sollen flexibler werden, wenn es nach der nationalrätlichen Kommission geht. (Symbolbild)

Stiftungen – im Bild Swiss Transplant – sollen flexibler werden, wenn es nach der nationalrätlichen Kommission geht. (Symbolbild)

Keystone

Der Ständerat hatte im Sommer einer Revision des Stiftungsrechts zugestimmt. Er will damit die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen verbessern und den Stiftungsstandort Schweiz stärken. So sollen beispielsweise Änderungen der Stiftungsurkunde zum Zweck oder der Organisation einer Stiftung mit der Angabe eines sachlichen Grundes möglich sein. Diese Änderungen müssten – wenn es nach dem Ständerat geht – auch nicht mehr notariell beurkundet werden.

Wer heute die Stiftungsurkunde ändern möchte, muss viel höhere Anforderungen erfüllen. Diese sind zudem in den Kantonen unterschiedlich geregelt. Auch die nationalrätliche Kommission ist sich dieser Problematik bewusst und will die Stiftungsrechte optimieren und Änderungen an der Urkunde vereinfachen: Sie beantragt daher ihrem Rat, den Beschlüssen des Ständerats zu folgen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie stimmte der Vorlage mit 17 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Das Geschäft kommt in der Herbstsession in den Nationalrat.

Die Kommission will sogar zwei Aspekte wieder in die Vorlage aufnehmen, welche die ständerätliche Kommission nach der Vernehmlassung gestrichen hatte. So soll einerseits im Gesetz klarer geregelt werden, wer berechtigt ist, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde zu erheben. Andererseits sollen juristische Personen, die öffentliche, gemeinnützige oder kulturelle Zwecke verfolgen, auch dann von der Steuerpflicht befreit sein, wenn sie die Mitglieder ihrer Organe für deren Arbeit entschädigen, wie es weiter heisst. (abi)