Steuervorlage
«Förderung von Steuerkriminalität»: Komitee lanciert Referendum

Ein überparteiliches Komitee hat das Referendum gegen die teilweise Abschaffung der Verrechnungssteuer lanciert. Befürchtet wird ein «Freipass zur Steuerkriminalität» für Vermögende.

André Bissegger
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Das Parlament will die Verrechnungssteuer auf Zinsen teilweise abschaffen. Nun hat ein überparteiliches Komitee das Referendum lanciert. (Archivbild)

Das Parlament will die Verrechnungssteuer auf Zinsen teilweise abschaffen. Nun hat ein überparteiliches Komitee das Referendum lanciert. (Archivbild)

Keystone

In der vergangenen Wintersession haben National- und Ständerat entschieden, die Verrechnungssteuer auf Zinsen teilweise abzuschaffen und die Umsatzabgabe auf inländische Obligationen aufzuheben. Der Bundesrat will mit dieser Verrechnungssteuerreform den Fremdkapitalmark stärken und Hindernisse bei der Konzernfinanzierung beseitigen. Die Ratslinke hatte sich bereits in der Debatte gegen weitere Steuererleichterungen ausgesprochen und angekündigt, die Vorlage vors Volk bringen zu wollen.

Nun machte die SP zusammen mit den Gewerkschaften und den Grünen die Ankündigung wahr: Das überparteiliche Komitee hat am Donnerstag in Bern das Referendum lanciert. Die Verrechnungssteuer solle als «Sicherungssteuer» Steuerhinterziehung verhindern, schreibt das Komitee in einer Mitteilung. Werde sie abgeschafft, sei dies ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland auf Kosten der Allgemeinheit.

Vorlage geht zu Lasten der Allgemeinheit

Das Komitee befürchtet grosse Verluste: Denn neben der einmaligen Milliarde rechnet der Bund mit jährlichen Steuerausfällen von knapp 200 Millionen Franken. «Es dürfte aber ein Vielfaches davon sein, da die Berechnung neben höheren Zinsen auch eine steigende Steuerkriminalität ausser Acht lässt», wird SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in der Mitteilung zitiert. Das Komitee spricht von einer «klatschenden Ohrfeige» für alle ehrlichen Steuerzahler.

Gemäss Natascha Wey vom VPOD bezahlen die Arbeitnehmenden die Reform gleich mehrfach. «Erstens müssen sie auf ihrem Sparkonto weiterhin Verrechnungssteuer bezahlen. Zweitens bedeuten die Steuerausfälle, dass der öffentlichen Hand Geld für wichtige Aufgaben fehlen wird», sagte sie. Und für Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne/FR) ist unverständlich, weshalb angesichts der grossen finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre «Steuergeschenke» verteilt werden sollen. Er denkt dabei etwa an die Altersvorsorge oder den Klimawandel.

Die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer ist nur eine von vielen Steuervorlagen, welche die Schweiz beschäftigt. So muss die Schweizer Stimmbevölkerung bereits am 13. Februar über die Abschaffung der Stempelsteuer befinden. Wermuth sieht in der Vorlage denn auch «ein Baustein eines grossen Plans» der Rechten. «Sie wollen die Steuern für grosse Konzerne und Vermögende immer stärker reduzieren», sagt er.

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