Ständeratskommission will Kitas unterstützen, nennt aber keinen spezifischen Kredit

(dpo) Eine Mehrheit der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) will die Kindertagesstätten während der Coronakrise finanziell unterstützen. Dazu hat sie mit 10 zu 3 Stimmen am Freitag die Einreichung einer Kommissionsmotion beschlossen, wie die Parlamentsdienste mitteilen.

Grundsätzlich seien Kantone und Gemeinden für die familienergänzende Kinderbetreuung zuständig. Darum müssten die Corona bedingten Ertragsausfälle von den Kitas bei den Kantonen geltend gemacht werden. Der Bund soll sich mit 33 Prozent an den Aufwendungen der Kantone beteiligen.

Klares Signal an den Bundesrat

Hingegen lehnt die WBK-S mit 9 zu 4 Stimmen eine parlamentarischen Initiative der Schwesterkommission ab. Sie erachte es als wenig opportun, parallel zum Bundesrat eigenes Notrecht zu erlassen, wie aus der Mitteilung hervorgeht.

Zudem verzichtet die WBK-S im Gegensatz zur nationalrätlichen Bildungskommission darauf, einen spezifischen Kredit für die finanzielle Hilfe zu sprechen. Die WBK-N hatte einen Kredit von 100 Millionen vorgesehen. Nichtsdestotrotz korrigiert das Parlament den Kurs des Bundesrates. In der Landesregierung fand der Antrag von Alain Berset, die Kitas finanziell zu unterstützen, keine Mehrheit.

Estelle Thomet vom Verband Kinderbetreuung Schweiz sagte in der SRF «Tagesschau», das Parlament habe nun ein klares Signal an den Bundesrat gegeben: «Korrigiert bitte euer Versäumnis und vergesst nicht die Kinderbetreuungsinstitutionen».

Die beiden Kommissionsmotionen werden voraussichtlich in der ausserordentlichen Session vom 4. bis 8. Mai behandelt.