Ständeratskommission fordert Unterstützung der Medien

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF des Ständerates hat am Donnerstag die Corona-Massnahmen behandelt und zwei Motionen zur Unterstützung der Medien beschlossen.

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Regional- und Lokalzeitungen sollen gratis zugestellt werden, fordert die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen.

Regional- und Lokalzeitungen sollen gratis zugestellt werden, fordert die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen.

Mario Heller

(agl) Wie es in einer Medienmitteilung heisst, fordert die Kommission in einer ersten Motion Sofortmassnahmen im Sinne einer Übergangslösung, bis das Parlament das vom Bundesrat angekündigte Massnahmenpaket zugunsten der Medien ordentlich verabschieden kann. Der Einbruch der Werbeeinnahmen infolge der Corona-Pandemie habe die schwierige wirtschaftliche Situation der Medien innert kürzester Zeit dramatisch verschärft.

Die Kommission fordert deshalb die Unterstützung der Schweizerischen Depeschenagentur SDA mit finanziellen Mitteln. Diese soll ihren Abonnenten den Basisdienst unentgeltlich in drei Sprachen zur Verfügung stellen. Ebenso fordert die KVF den Bundesrat auf, die nötigen Mittel für die kostenlose Zustellung von Lokal- und Regionalzeitungen durch die Post zur Verfügung zu stellen. Die Zustellung der übrigen Tageszeitungen soll verbilligt werden. Die Zustellungsmassnahmen sollen gemäss der Mitteilung insgesamt 35 Millionen Franken kosten.

Bund soll sich bald zu den Massnahmen für die Luftfahrt äussern

In einer zweiten Motion fordert die Kommission 30 Millionen Franken an zusätzlicher Finanzierung für die regionalen Radio- und Fernsehveranstalter. Diese Nothilfe könne aus der schon vorhandenen Schwankungsreserve der Radio- und TV-Abgabe ausgeschüttet werden.

Was den öffentlichen Verkehr betrifft, lobt die Kommission zunächst die Sofortmassnahmen des Bundesamts für Verkehr. Was die zukünftige Entwicklung betrifft, geht sie jedoch davon aus, dass die Nachfrage langsamer zulegen wird als der Angebotsausbau. In einem Brief empfiehlt die KVF dem Bundesrat, «mittel- und längerfristige Finanzierungsmassnahmen als Abgeltungen für die Einnahmeausfälle zu erarbeiten.»

Ähnlich sei die Situation im Luftfahrtbereich, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Kommission empfehle dem Bundesrat, «möglichst bald» seine Strategie zur Überbrückungsfinanzierung zu kommunizieren. Die Finanzhilfen sollten jedoch an klare Bedingungen geknüpft sein, unter anderem an Garantien für die langfristige Sicherung der internationalen Anbindungen der Schweiz.

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