Ständerat
Neuer Anlauf gescheitert: Mehrwertsteuer wird nicht vereinheitlicht

Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) wollte das Mehrwertsteuersystem vereinfachen und nur noch einen Satz haben. Der Bundesrat hat zwar Sympathien dafür, will es aber trotzdem nicht umsetzen.

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Je nach Art des Produkts und der Art der Konsumation sind die Mehrwertsteuersätze unterschiedlich. Sie bleiben es auch.

Je nach Art des Produkts und der Art der Konsumation sind die Mehrwertsteuersätze unterschiedlich. Sie bleiben es auch.

Symbolbild

Der Mehrwertsteuersatz soll nicht vereinheitlicht werden. Eine entsprechende Motion von Andrea Caroni (FDP/AR) wurde am Dienstag im Ständerat deutlich abgelehnt. Es gäbe zu viele verschiedene Sätze, führte der Motionär aus und machte zum Beleg einige Beispiele. Das Thema ist ein politischer Dauerbrenner. Immer wieder werden entsprechende Vorstösse eingereicht.

Und eigentlich stösst das Ansinnen auch auf bundesrätliche Gegenliebe. «Es ist die komplizierteste Steuer, die wir haben. Ein einheitlicher Satz hätte durchaus einige Vorteile», führte Ueli Maurer aus. Aber: «Es ist schlicht und einfach nicht mehrheitsfähig.» Sollte die Motion überwiesen werden, so würden Verwaltung und Politiker «jahrelang arbeiten und am Schluss stehen wir wieder am gleichen Ort wie jetzt», so Maurer.

Ein einheitlicher Satz käme laut Maurer derzeit etwa bei 6,7 Prozent zu liegen. «Wenn sie tatsächlich daran glauben, dass die Stände und das Stimmvolk einverstanden sind, wenn das Brot plötzlich viel höher besteuert wird, dann können Sie hier Ja stimmen. Ansonsten würde ich ein Nein empfehlen», führte der Finanzminister aus. 27 der Ständeräte und Ständerätinnen folgten seiner Argumentation, 13 waren anderer Meinung. (mg)

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