Ständerat
Menschen mit geistiger Behinderung sollen besser in die Politik eingebunden werden

In der Schweiz haben zahlreiche Menschen kein aktives und passives Wahlrecht. Ein Postulat von Marina Carobbio Guscetti will nun die politische Einbindung von behinderten Menschen verbessern.

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Wer als dauerhaft urteilsunfähig gilt und unter allgemeine Vormundschaft gestellt wird, verliert sein Stimmrecht. (Symbolbild)

Wer als dauerhaft urteilsunfähig gilt und unter allgemeine Vormundschaft gestellt wird, verliert sein Stimmrecht. (Symbolbild)

Keystone

Menschen mit geistiger Behinderung sollen besser am politischen Leben teilnehmen können. Der Ständerat hat ein Postulat von Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) am Dienstag an den Bundesrat überwiesen. Dieser solle aufzeigen, welche Massnahmen dafür nötig sind. In der Schweiz sind Personen, die als dauerhaft urteilsunfähig gelten und unter allgemeine Vormundschaft gestellt werden, grundsätzlich vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Diese Praxis widerspreche dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, so Carobbio.

Auch der Bundesrat sperrte sich nicht gegen die Überweisung des Postulats. Dieses spreche «einen wichtigen Punkt betreffend den politischen Rechte an», sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr. Der Bundesrat wolle auch prüfen, ob ein solcher Stimmrechtsausschluss aufgehoben werden soll – dazu wäre allerdings eine Verfassungsänderung nötig. Im Bericht wolle der Bundesrat nun aufzeigen, welche Möglichkeiten und Änderungen möglich und gewünscht seien. Es gebe aber auch Stimmen, die den Stimmrechtsausschluss nicht grundsätzlich als illegitim beurteilen würden.

Der Kanton Genf kennt bereits eine andere Regel. Das Stimmvolk hat sich kürzlich mit 75 Prozent für eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung ausgesprochen. Angestossen hatte diese das Genfer Parlament. In Zukunft erlangen alle Genferinnen und Genfer, die unter Beistandschaft stehen, automatisch ihre politischen Rechte, zumindest auf kantonaler und lokaler Ebene. (mg)