Ständerat
Angriff auf die Medienfreiheit: Nun wehrt sich die Branche gegen Maulkorb-Artikel

Die Rechtskommission des Ständerates möchte die Hürden senken, damit Richter Medienberichte vorsorglich stoppen können. Eine breite Medienallianz will das nicht hinnehmen.

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Soll die Medienfreiheit eingeschränkt werden? Darüber befindet der Ständerat in der Sommersession. (Archivbild)

Soll die Medienfreiheit eingeschränkt werden? Darüber befindet der Ständerat in der Sommersession. (Archivbild)

Keystone

(rwa) Es geht um eine kleine, aber folgenschwere Änderung in der Zivilprozessordnung. Die Rechtskommission des Ständerates schlägt vor, die Hürde für vorsorgliche Massnahmen gegen Medienberichte zu senken. Damit ein Richter vorsorglich etwa eine Veröffentlichung eines Artikels verhindern kann, soll die Berichterstattung nur noch einen «schweren Nachteil» verursachen müssen. Heute muss für eine so genannte superprovisorische Massnahme eine betroffene Person aufzeigen, dass ein «besonders schwerer Nachteil» vorliegt.

«Kritischer Qualitätsjournalismus» in Gefahr

Eine breite Medienallianz aus Verlagshäusern, Verbänden und Gewerkschaften will das nicht hinnehmen. Sie sieht den «kritischen Qualitätsjournalismus» in Gefahr, wie sie in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an den Ständerat schreibt. Die Änderung hätte «schwerwiegende negative Konsequenzen» für die Medienfreiheit in der Schweiz. Sie fordert den Ständerat deshalb auf, von einer Änderung abzusehen. Dieser wird in der Sommersession im Juni entscheiden.

Oftmals kostspielige Gerichtsverfahren

Die Allianz geht davon aus, dass die gängige Gerichtspraxis zu Lasten eines kritischen Journalismus revidiert würde. Ihrer Ansicht nach würde das «Tür und Tor öffnen für das vorschnelle Stoppen missliebiger, kritischer Recherchen». Die oftmals kostspieligen Gerichtsverfahren bekämen vor allem kleine oder lokale Medientitel zu spüren.

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