Staatsrecht
Obligatorisches Referendum bei Völkerrecht: Nationalrat lehnt Regeln ab

Völkerrechtliche Verträge mit Verfassungsrang sollen zwingend ein Ja des Stimmvolks benötigen. Nur: Was heisst Verfassungsrang? Für den Nationalrat ist das eine unlösbare Frage.

Reto Wattenhofer
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So unübersichtlich der Plexiglaswald, so verwirrend empfand im Nationalrat die Mehrheit auch den Reformplan des Ständerates zum obligatorischen Referendum.

So unübersichtlich der Plexiglaswald, so verwirrend empfand im Nationalrat die Mehrheit auch den Reformplan des Ständerates zum obligatorischen Referendum.

Keystone

Ziel der Reform ist es, die Regel für ein obligatorisches Referendum bei völkerrechtlichen Verträgen mit Verfassungsrang in der Bundesverfassung zu verankern. Heute gilt einzig ungeschriebenes Recht. Zuletzt fand dieses 1992 bei der Abstimmung über das EWR-Abkommen Anwendung. Die explizite Verankerung in der Verfassung biete die Möglichkeit, Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen und die demokratische Legitimation des Völkerrechts zu stärken, lautete der Tenor im Ständerat in der Herbstsession.

Anders sieht das der Nationalrat. Er beschloss am Dienstag mit 140 zu 50 Stimmen, erst gar nicht auf die Vorlage einzutreten. Die vorgeschlagene Lösung sei ebenso unbefriedigend wie die heutige Situation, argumentierte Gerhard Pfister (Die Mitte/ZG) im Namen der Kommission. Der Versuch komme einer «Quadratur des Kreises» gleich.

Knacknuss: Was heisst Verfassungsrang?

Die Gretchenfrage lautet: Welche Verträge sollen dem obligatorischen Referendum – und damit Volks- und Ständemehr – unterstellt werden? Nach Auffassung des Ständerates wäre dies notwendig, wenn ein neuer völkerrechtlicher Vertrag die Grundrechte, die verfassungsmässigen Aufgaben des Bundes oder der Kantone betrifft, oder in die Grundzüge der Staatsorganisation eingreift.

Für die Mehrheit im Nationalrat ist das keine befriedigende Definition. Bestritten war auch der generelle Handlungsbedarf. Das Parlament könne heute bereits Verträge von grosser Bedeutung Volk und Ständen vorlegen, führte Marianne Streiff-Feller (Die Mitte/BE) ins Feld.

Heisse Kartoffel weitergeben

Die Reform schaffe nicht jene Klarheit, die sie verspreche, erklärte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). «Faktisch wird immer das Parlament eine Einschätzung machen müssen.» Als «demokratiepolitischen Rückschritt» wertete Irène Kälin (Grüne/AG) die Reform. «Das Ständemehr wird zum Mass aller Dinge stilisiert.» Auch Samira Marti (SP/BL) bemerkte, die Reform schade dem Fundament der Demokratie.

Als einzige Fraktion ortete die SVP Handlungsbedarf. Es wäre richtig, die heutige Regelung etwas genauer zu fassen und in der Verfassung zu verankern, erklärte Gregor Rutz (ZH). Heute schliesse der Bund Staatsverträge ab, die hierzulande in die Kompetenz von Kantonen und Gemeinden fielen. Keine Option sei es, «nichts zu machen und die heisse Kartoffel weiterzugeben».

Letztere geht nun zurück an den Ständerat. Hält er an seinem Beschluss fest, ist nochmals der Nationalrat am Zug. Bleibt dieser ebenfalls standhaft, ist die Reform vom Tisch.